Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin designierte Präsidentin und Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Schweiz.

Bereits 1972 warnte der damalige Oberbürgermeister von München, Hans-Jochen Vogel: "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten." Wir haben das Zitat heute bereits einmal vom Kommissionssprecher gehört. Was in den Siebzigerjahren bereits von einigen erkannt wurde, hat sich seither in unzähligen Praxisbeispielen und Studien bestätigt. Trotz der klaren Fakten soll heute ein Zahlungsrahmen von gesamthaft 5,3 Milliarden Franken für den Ausbau von Autobahnen beschlossen werden. Diese Vorlage ist völlig aus der Zeit gefallen und wird von den Grünen Schweiz abgelehnt. Sollte der Rat die Vorlage annehmen, werden wir das angekündigte Referendum mit unterstützen. Drei entscheidende Punkte sprechen besonders für eine Ablehnung der gesamten Vorlage und der einzelnen Teilprojekte:

Erstens führt der Ausbau von Autobahnen zu Kapazitätserweiterungen. Das steht im Widerspruch zu den beschlossenen Klimazielen des Bundes. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen es deutlich: Je mehr Strassen ausgebaut werden, desto mehr Autos fahren. Der Verkehr ist der grösste Klimasünder, er verursacht gesamthaft 37 Prozent der Treibhausgasemissionen. In der Vorlage fehlen Massnahmen, um die CO2-Emissionen wirkungsvoll zu senken. Es ist unsere Aufgabe, die Verkehrsnachfrage aktiv zu beeinflussen und Massnahmen zu ergreifen, die mit der Klimastrategie des Bundesrates mit dem Ziel netto null bis 2050 kompatibel sind. Dies gilt insbesondere für die 44 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens, welche Freizeitverkehr sind. Das heisst, es geht uns hier nicht um den Arbeiterverkehr.

Zweitens haben sich Städte und Gemeinden ehrgeizige Klimaziele gesteckt. Ein Beispiel ist Winterthur: netto null bis 2040. Die fünf Projekte Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg, dritte Röhre des Rosenbergtunnels, Rheintunnel und Fäsenstaubtunnel und jetzt noch zusätzlich der Ausbau Le Vengeron-Coppet-Nyon generieren mehr Verkehr in den Agglomerationen und in den Städten. Der Preis dafür wird ein weiter ansteigendes Verkehrsvolumen sein sowie die fortschreitende Umwandlung von Stadtgebieten in Verkehrswüsten. Es geht um die Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung in diesen Gebieten.

Drittens verschwindet mit dem Ausbau entlang der A1 kostbares Kulturland. In Städten wie beispielsweise Basel und in den umliegenden Stadtgebieten würden Grün- und Waldflächen verschwinden, ohne dass Kompensationsmassnahmen mit eingebunden würden. Wir stecken in einer Biodiversitätskrise. Die Hitzebelastung in den Städten und Agglomerationen wird immer grösser. Dazu möchte ich bei den Voten zu den Minderheitsanträgen in Block 1 umfassender argumentieren.

Für uns gilt der Grundsatz der vier v: vermeiden, verlagern, vernetzen, verträglich gestalten. Konkret können die 5,3 Milliarden Franken um einiges besser investiert werden. Mit attraktiven Angeboten des öffentlichen Verkehrs kann der Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Verlagern heisst, dass es an Bahnhöfen intelligente Verknüpfungen und Umsteigeverbindungen zwischen motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Verkehr braucht. Vernetzen heisst, die bestehende Infrastruktur mit neuen Lenkungssystemen und intelligenten Modellen effizienter zu nutzen. Heute sitzen im Schnitt 1,5 Personen in einem Fahrzeug - das ist alles andere als effizient. Schliesslich geht es darum, den Verkehr verträglicher zu gestalten. Das betrifft die Elektrifizierung der Flotte, aber dieser Ansatz alleine reicht bei Weitem nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Für uns Grüne ist klar: Der Ausbau von Autobahnen führt zu Mehrverkehr, führt zu einem grösseren Verkehrsaufkommen in Städten und Gemeinden und steht im Widerspruch zu den Klimazielen von Paris, zu welchen sich die Schweiz bekannt hat. Wir Grünen sagen Nein zu den Strassenausbauplänen. Der Ausbau verhindert die nötige Verkehrswende, schadet dem Klima und geht auf Kosten von wertvollem Kulturland.