Hurter Thomas · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Bei diesen vier Bundesbeschlüssen geht es eigentlich um die Fortschreibung der Mobilität. Und wieso haben wir eine erhöhte Mobilität? Wir haben sie aus zwei Gründen: zum einen wegen des Wirtschaftswachstums, zum andern wegen des Bevölkerungswachstums. Weil die Schweiz ein massives Bevölkerungswachstum hat, haben wir auch ein massives Mobilitätswachstum. Deshalb muss auch die Infrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Es geht hier nicht, wie viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, darum, Strasse und Bahn gegeneinander auszuspielen, sondern es geht um ein Miteinander. Wir von der SVP-Fraktion werden auf die Vorlage eintreten und sämtliche Minderheiten ablehnen; einzig beim Entwurf 4 komme ich noch darauf zurück.

Vielleicht ganz kurz zur Situation von Strasse, Schiene und Finanzierung, damit auch das einmal von bürgerlicher Seite gesagt wird: Immer noch finden 85 Prozent des Personenverkehrs auf der Strasse statt, wovon übrigens auch ein grosser Teil, nämlich 14 Prozent, öffentlicher Verkehr ist. Die Schiene kommt also auf 15 Prozent. Für diese 15 Prozent geben alle Staatsebenen - Gemeinden, Kantone und Bund - pro Jahr eine Milliarde Franken mehr als für die Strasse aus. Sie sehen also, dass wir hier einen sehr schlechten Kostendeckungsgrad haben. Wenn Herr Aebischer von Mobility-Pricing spricht - Herr Pult versteht darunter ja nur Road-Pricing, d.[NB]h., man ist sich diesbezüglich noch nicht ganz einig -, dann wird man feststellen, dass der öffentliche Verkehr plötzlich massiv teurer ist, weil sein Kostendeckungsgrad äusserst schlecht ist. Der Grund, warum ich das hier sage, ist, dass man einfach auch die aktuellen Zahlen kennen sollte. Es geht nicht um ein Gegeneinander-Ausspielen, sondern darum, dass man weiss, wovon man spricht.

Nun, all jene, die den Ausbau respektive die Verbesserung ablehnen, haben etwas vergessen: Auf den Nationalstrassen, die übrigens nur 2 Prozent unseres ganzen Strassennetzes ausmachen, hat in den letzten dreissig Jahren der Verkehr um 130 Prozent zugenommen. Warum ist das so? Man hat die Nationalstrassen gebaut, um die Gemeinden und die Städte zu entlasten. Wenn Sie nicht helfen, dieses Nadelöhr auszuweiten, dann fliesst der Verkehr ganz einfach wieder durch die Städte und Gemeinden. Es geht also auch um die Entlastung der Regionen. Deshalb kann ich absolut nicht verstehen, dass vor allem auch die Grünen hier dagegen sind. Vergessen wir auch nicht, dass 74 Prozent des gesamten strassenseitigen Güterverkehrs auf den Nationalstrassen stattfindet, was sie zu einer Hauptschlagader macht.

Erlauben Sie mir, zusammenfassend etwas zu den Minderheitsanträgen zu sagen. Die Minderheitsanträge bei dieser Vorlage möchten eigentlich alle Projekte zurückschicken, mit dem Auftrag, dass der Bund diese Projekte umwelt-, klima- und energiepolitischen Zielen unterstelle. Nun, das macht er ja bereits, das ist sein ständiger Auftrag. Aus diesem Grund muss man die Projekte nicht zurückschicken. Es zeigt aber: Denjenigen, die diese Projekte nicht wollen, geht es um etwas anderes. Es geht ihnen darum, dass diese Projekte verhindert werden. Wir müssen einfach wissen: Nichtstun bedeutet dann, dass 2040 über 450 Kilometer des Nationalstrassennetzes ständig überlastet sein werden. Sie haben es heute Morgen vielleicht in den Medien gehört: Rund 38[NB]000 Staustunden gab es in diesem Jahr.

Kollegin Schneider Schüttel hat von Homeoffice gesprochen. Ich bitte Sie, einen Blick in die Medien zu werfen. Vor etwa vierzehn Tagen hat der Novartis-Chef - der noch während Corona gesagt hat, man könne Homeoffice machen, so viel man wolle - gesagt, dass es wieder eine Mindestarbeitszeit vor Ort brauche. Homeoffice geht nur, um Generalversammlungen durchzuführen und irgendwelche Protokolle zu erledigen, nicht aber, um Innovation zu betreiben. Deshalb ist Homeoffice eben nur ein Teil der Lösung.

Spannend ist auch, wenn ich in der Kommission sehe, wer diese Projekte bekämpft. Ich nehme mein Projekt aus der Region Schaffhausen: Es wird bekämpft von Bernerinnen und Bernern. Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wieso sollen Sie besser wissen, was in unserer Region gut ist und was nicht? Das zeigt eigentlich etwas ganz Einfaches, nämlich dass Sie grundsätzlich gegen diese Projekte sind. Deshalb wollen Sie diese Projekte verhindern. Ich bitte den Rat hier, all diesen Minderheiten nicht zu folgen. Wir von der SVP werden das zusätzliche Projekt in der Westschweiz entsprechend unterstützen.

Erlauben Sie mir noch zwei, drei Worte zum Entwurf 4, wo es um den Netzbeschluss geht. Beim Entwurf 4 gibt es einen Einzelantrag Haab. Ich bitte Sie, diesen zu unterstützen. Und zwar geht es darum, dass das Zürcher Ypsilon nicht herausgestrichen werden soll. Warum wollen wir keine Streichung dieses Zürcher Ypsilon? Weil der Bund und der Kanton Zürich ihre Hausaufgaben diesbezüglich eben noch nicht gemacht haben und wir den Druck aufrechterhalten müssen. Die Zeichen, die aus diesem Kanton kommen, sind eher etwas, ich sage einmal, diffus. Deshalb müssen wir den Einzelantrag Haab unterstützen.

Dann bitte ich Sie auch, bei der Umfahrung Eglisau die Minderheit Hurter Thomas zu unterstützen. Dort geht es nämlich um die Fortführung der Nord-Süd-Strecke. Denken Sie daran, dass wir auf der einen Seite die Flughafenautobahn in Zürich mit etwa 40 Millionen Franken ausgebaut haben, dass der Anschluss Hardwald, also der Anschluss von Eglisau an die Flughafenautobahn, jetzt auch ausgebaut wird. Das kleine Städtchen Eglisau bleibt so, wie es ist. Die Brücke soll saniert werden. Nach Eglisau baut Deutschland die Umfahrung aus, aber wir lassen den Verkehr weiterhin durch dieses Städtchen rollen.

Es ist jeden Morgen und jeden Abend etwa so viel Verkehr wie durch den Gotthard - wir nehmen ja mittlerweile den Gotthard immer als Referenz bei Strassendiskussionen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Umfahrung hier aufnehmen, die Projektierung für diese Umfahrung ist ja bereits vorhanden. Und dann könnte man nämlich auch die Sanierung der Brücke an die Hand nehmen, das muss ja nächstens gemacht werden. Auch hier ist klar: Der Kanton möchte das eigentlich, im Zürcher Kantonsparlament gibt es sogar Vorstösse dafür. Aber auch hier sind die Zeichen wieder etwas diffus.

Ich fasse zusammen: Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, sämtliche Mehrheiten zu unterstützen und die Minderheiten abzulehnen, ausser beim Entwurf 4, wo ich Sie bitte, die Minderheit Hurter Thomas und den Einzelantrag Haab zu unterstützen.

Ganz zum Schluss noch zu den heute zusätzlich eingereichten Einzelanträgen:

Der Einzelantrag Christ zum Entwurf 3 möchte eine Ergänzung bzw. eine Erweiterung von Artikel 1 Buchstabe b. Ich glaube, hier kann man sagen, dass diese Erweiterung bzw. dieser Zusatz eigentlich nichts bringt. Das wird heute schon so gemacht, das wird sicher der Bundesrat oder sonst jemand noch sagen. Man könnte diesen Einzelantrag also ablehnen oder auch sagen: Nützt er nichts, so schadet er nichts. Insofern kann man diesem Einzelantrag sicher eine gewisse Unterstützung zuteilwerden lassen, weil es ja auch in Basel gewisse Projekte gibt.

Der Einzelantrag Wyss zum Entwurf 3, zu Artikel 1 Buchstabe e, will eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 80 auf [PAGE 927] 60 Stundenkilometer auf der Osttangente in Basel. Auch diesen Antrag hatten wir nicht in der Kommission. Denken Sie daran, dass es bei diesem Antrag nicht um einen Bestandteil des Step geht; man greift hier eigentlich in die operative Ebene ein. Ehrlich gesagt: Wenn Sie den Einzelantrag Christ unterstützen, kann diese Diskussion auch dort geführt werden.

Insofern bitte ich Sie also, einzutreten und alle Mehrheiten zu unterstützen, ausser beim Entwurf 4.