Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Auch ich bin froh über diese Debatte. Wir können uns heute einmal Rechenschaft darüber geben, wo wir stehen, wohin wir gehen wollen und was zu tun ist. Für die CVP ist das Ziel klar: Wir wollen Wohlfahrt für alle, wir wollen Arbeitsplätze für alle. Das heisst, dass wir wirtschaftlich mit den anderen mithalten wollen. Und das werden wir nur erreichen, wenn die Wirtschaft auch wieder wächst.

Wir haben die Lehren aus den letzten zehn Jahren zu ziehen. Ich möchte hier drei Punkte kurz erwähnen. Erstens: Der starre Blick in den Rückspiegel ist kein Rezept für Lösungen der Zukunft. Zweitens: Treten an Ort hilft nicht weiter. Drittens: Eine Gesellschaft, in der Häme, Neid und Ausgrenzung prägende Elemente sind, ist nicht fähig, tragfähige Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten.

Daraus haben wir die Konsequenzen zu ziehen. Eine Konsequenz ist für uns die, dass wir dann Erfolg haben, wenn Erfolg wieder zum gemeinsamen Anliegen wird. Die CVP hat ein breit angelegtes Wirtschaftsprogramm erarbeitet, das wir nun Schritt für Schritt umsetzen werden. Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren, die für uns in diesem Zusammenhang zentral sind: Die Innovation, die Entlastung der Betriebe - insbesondere der KMU - und die Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Zum ersten Punkt: Wissen ist unser Rohstoff, und mit diesem Rohstoff bauen wir unsere Zukunft. Von daher sind Investitionen in Bildung und Forschung absolut unverzichtbar. Auch wenn Einzelne in unserer Fraktion das anders sehen mögen - für die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion sind Bildung und Forschung kein Gegenstand von Sparanstrengungen. Ich füge sogleich an, dass das allein nicht genügt. Wenn hier schon grosse Geldsummen investiert werden, dann soll dies nicht mit dem Ziel geschehen, dass möglichst viele irgendwo für sich allein denken, sondern so, dass am Ende auch möglichst gute Resultate herauskommen. Hier braucht es eindeutig mehr gemeinsame Führung, es braucht eine stärkere Konzentration der Anstrengungen und - gerade im Bereich des Technologietransfers - eine konsequente Orientierung an möglichst raschen und guten Erfolgen auf dem Markt. Wir werden in diesem Bereich sehr rasch konkrete Vorstösse unterbreiten.

Der zweite Punkt betrifft die administrative Entlastung der Betriebe, insbesondere der KMU. Die Betriebe müssen ihre Zeit für erfolgreiches Wirtschaften nutzen können und nicht [PAGE 433] für administrativen Verkehr mit dem Staat, sei dies nun auf Bundes- oder Kantonsebene. Die CVP-Fraktion hat in der letzten Session eine ganze Reihe von Vorstössen in dieser Richtung eingereicht. Die Antworten des Bundesrates zeigen, dass hier etwas geht, und zwar in den verschiedensten Bereichen. Wir sind dafür dankbar.

Aber auch hier gilt: Wir müssen den Mut haben, aus bestehenden Strukturen auszubrechen. Es darf doch nicht sein, dass beispielsweise ein Betrieb nur deshalb die verschiedensten Kontrollen über sich ergehen lassen muss, weil dafür verschiedene Verwaltungseinheiten zuständig sind, von denen jede für sich arbeitet. Hier braucht es neue Verwaltungsstrukturen. Es geht darum, die Qualität der Kontrollen sicherzustellen, aber gleichzeitig die Betriebe mit möglichst wenig Aufwand zu belasten. Wir sind überzeugt, dass dies nur mit tief greifenden Reformen der Verwaltungsstrukturen möglich ist. Die CVP-Fraktion hat entsprechende Vorstösse eingereicht und erwartet, dass hier rasch etwas geschieht. Es braucht grundlegende Veränderungen in den Verwaltungsstrukturen und nicht nur einfach eine etwas bessere Koordination zwischen Verwaltungseinheiten.

Der dritte Punkt betrifft die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft: Die CVP ist dezidiert der Auffassung, dass der wirtschaftliche Erfolg in der Zukunft davon abhängt, dass in allen Branchen die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. Ich erinnere daran, dass die CVP-Fraktion z. B. beim Kartellgesetz bei den Vertikalabreden konsequent für mehr Wettbewerb eingetreten ist. Ich erinnere auch an die Vorstösse der CVP-Fraktion betreffend Medikamentenpreise, an die Diskussion um die Parallelimporte, um hohe Tarife bei gewissen Leistungen usw. Überall hier sind wir konsequent für mehr Wettbewerb eingetreten.

Wenn wir mehr Wettbewerb sagen, dann meinen wir auch mehr Wettbewerb. Die CVP gehört nicht zu jenen, die für Wettbewerbsfähigkeit eintreten, solange es um die eigenen Kosten geht, die dann aber möglichst viele Privilegien beibehalten wollen, wenn es um die Preise geht.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, nämlich die Lebensmittelpreise: Wir haben ja ausführlich über Landwirtschaft debattiert; alle fordern mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Bauern haben gewaltige Preiseinbussen hinnehmen müssen, nur haben Konsumentinnen und Konsumenten bisher wenig davon gemerkt. Das bleibt ein Ärgernis, denn die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte misst sich nun einmal an den Konsumentenpreisen und nicht am Preis, den der Bauer erzielt.

Ein zweiter Punkt, ebenfalls aus der Landwirtschaft: Man hat den Bauern versprochen, dass ihre Kosten sinken werden. Gestern wurde an diesem Pult die Tatsache kritisiert, dass das Preis- oder Kostenniveau nicht gesunken ist. Darüber kann man sich weiter nicht wundern, denn die gleichen Kreise, die hier nach Kostensenkungen rufen, haben sich beim Kartellgesetz vehement gegen mehr Wettbewerb und für die Beibehaltung von bestehenden Strukturen eingesetzt. So geht das nicht; wir brauchen mehr Wettbewerb, und zwar auf allen Stufen.

Wir wollen Arbeitsplätze, wir wollen wirtschaftlichen Erfolg, wir wollen Wachstum. Dafür setzen wir energisch Schwerpunkte bei Bildung und Forschung, bei der raschen Umsetzung von Forschungsergebnissen in Markterfolge, bei einer konsequenten Entlastung der Betriebe von administrativem Aufwand und bei einer konsequenten Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Ich schliesse mit einem Bild aus der Landwirtschaft: Wahrscheinlich können Sie morgen in der Zeitung lesen, dass bei der Agrarreform verschiedene heilige Kühe geschlachtet wurden. Ich finde das richtig; nur bin ich der Meinung, dass Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft heisst, dass es auch in anderen Bereichen keine heiligen Kühe mehr gibt und dass keine neuen Kategorien von heiligen Kühen geschaffen werden.