Rösti Albert · Bundesrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Ich versuche in Anbetracht der Zeit etwas abzukürzen. Ich bitte Sie auch namens des Bundesrates, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Betreffend Minderheit I (Aebischer Matthias): Beim Rosenbergtunnel braucht es die Spange Güterbahnhof einfach, wenn man wirklich entlasten will. Sie haben recht, mit dem Rosenbergtunnel könnte man die Sanierung machen. Aber wenn die Spange Güterbahnhof nicht gebaut werden kann, dann wird der Stau einfach bleiben. Wir wollen ja eine Entlastung, wir wollen, dass die Situation nicht schlimmer wird. Mit dem Ausbau der Spange wollen wir zusätzlich eine Entlastung.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag II (Schlatter) ebenfalls abzulehnen. Hier sind es die gleichen Argumente, wie wir sie schon gehört haben. Auch die Stadtpräsidentin hat diesem Projekt zugesagt, die Kantonsregierung sowieso. Ich bitte Sie, dem Projekt Rosenbergtunnel inklusive Spange Güterbahnhof zuzustimmen.

Zur zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag I (Schaffner) abzulehnen, wonach auf den Vierspurausbau verzichtet werden soll. Zielsetzung dieser Erweiterung ist vor allem auch eine Verbesserung der Sicherheit. Wir möchten keine kurzen Teilstücke mehr mit nicht richtungsgetrenntem Verkehr auf der gleichen Strasse; Sie haben es in der Kommission gehört, Frau Schaffner. Deshalb bitte ich Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.

Im Weiteren bitte ich Sie, den Minderheitsantrag II (Schlatter), das ganze Projekt zu streichen, abzulehnen, weil das doch den notwendigen Ausbau verhindern würde und weil die grosse Stausituation in Schaffhausen so nicht behoben werden könnte. Ich bitte Sie, dem Bundesrat bzw. der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Par rapport à votre minorité, Madame Pasquier-Eichenberger, votre raisonnement est juste. Cela s'est effectivement passé comme ça. Un nouveau conseiller fédéral peut lancer des idées, mais, après, la commission décide.

Ich möchte Ihnen schon noch sagen:

Le projet entre Le Vengeron, Coppet et Nyon était en consultation auprès des cantons de Vaud et de Genève. Ils ont adopté ces deux projets sans savoir qu'ils seraient si rapidement traités en commission. Nous n'avons pas pu les informer plus tôt.

Das noch zu Ihren Aussagen. Es war in den Verhandlungen aber klar, dass die Kantone diesen Projekten zustimmen.

Wie es so ist in einem Gesetzgebungsprojekt: Vor einem Jahr wurde die Botschaft lanciert. Da war dieses Projekt noch nicht enthalten. Es wurde aber bereits als Projekt für die Zukunft deklariert, das jetzt noch nicht reif ist. Wir können sagen, dass der Bundesrat Ihnen dieses Projekt nicht beantragt hat. Wenn Sie es gemäss Minderheitsantrag Pasquier-Eichenberger ablehnen, dann wird es im nächsten Ausbauschritt beantragt. Wenn Sie es annehmen, wird der Bundesrat das konkrete Projekt noch in diesem Herbst genehmigen können, damit es in diesem Gesamtschritt auch behandelt werden kann. Der Entscheid liegt hier bei Ihnen.

Ich bitte Sie zudem, den Minderheitsantrag Schlatter betreffend den Netzbeschluss abzulehnen. Es ist ein expliziter Wunsch des Kantons Zürich, die Pfingstweidstrasse mit ihrer Zubringerfunktion für die Autobahn von übergeordneter verkehrlicher Bedeutung zu belassen und nicht aus dem Netzbeschluss auszuschliessen. Es ist eine Strasse, die im Moment vom Bund bezahlt wird, und das soll aus Sicht des Kantons auch so bleiben. Wir möchten sie aufgrund der heutigen Nutzung auch nicht abqualifizieren.

Abschliessend zur Minderheit Hurter Thomas: Wir verstehen die Minderheit. Sie will die Streckenabschnitte "Kloten Süd - Eglisau - Rafz-Solgen (Grenze)" und "Jestetten-Hardt (Grenze) - Schaffhausen Süd (N4)" aufnehmen. Es ist letztlich einfach eine Kostenfrage. Der Bundesrat hat nicht vor, dies in den Netzbeschluss aufzunehmen. Sie erfüllen die Kriterien, wie sie für die Festlegung des neuen Netzbeschlusses im Sachplan Verkehr 2006 festgelegt wurden, nicht. Deshalb kann der Bundesrat dem nicht folgen.