Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, und zwar ebenfalls bloss einmal zu beiden Blöcken, weil auch wir sämtliche Minderheitsanträge ablehnen.

Die Minderheit Pasquier-Eichenberger bei der Vorlage 1 verlangt einen Ausbau der Nationalstrassen ohne Kapazitätserweiterung. Nun sehen Sie, dass in der Vorlage 1 keine Kapazitätserweiterungen vorgesehen sind, sondern Anpassungen. Der Unterschied besteht darin, dass Kapazitätserweiterungen Flächenausweitungen darstellen, wie wir sie in der Vorlage 2 dann im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogrammes sehen. Die Anpassungen im Sinne der Vorlage 1 sind hingegen bessere Ausnützungen derselben Fläche, zum Beispiel mittels Schnittstellenbereinigungen, mittels Pannenstreifen und Ähnlichem. Der vorhandene Platz wird besser genutzt. Das unterstützen wir und lehnen deshalb den Minderheitsantrag Pasquier-Eichenberger ab.

Bei der Vorlage 2 unterstützen wir ebenfalls die Mehrheit. Hier können wir das Votum von Frau Christ aufnehmen, in welchem sie den Rheintunnel unterstützt, um den Ausweichverkehr zu unterbinden. Dasselbe Argument aber, Frau Christ, spricht auch für den Ausbau der Strecke von Wankdorf über Schönbühl bis Kirchberg. Dort ist heute ein grosser Umwegverkehr zu verzeichnen, durch die Dörfer vor der Ausfahrt Kriegstetten und vor der Abzweigung Luterbach; aus umgekehrter Richtung überlegt man sich vor Wankdorf, ob man diese Strecke auf der Autobahn zurücklegen will oder eben durch die Landschaft. Das ist klar erwiesen. Uns geht es - genauso wie in Basel - bei diesen Strecken darum, den Umwegverkehr zu vermeiden.

Bei der Vorlage 2 unterstützen wir, wie auch der Bundesrat, das neue Projekt Le Vengeron-Coppet-Nyon. Der Bundesrat sagt zwar, das Projekt sei noch nicht freigegeben. Laut Bundesrat kommt es aber ohnehin in den nächsten Ausbauschritt. Wenn das Parlament diesem Projekt zustimmt, dann kann das Projekt noch in diesem Jahr freigegeben werden.

Wie bereits beim Eintreten und bei den Rückweisungsanträgen ausgeführt, sind wir für das Postulat 23.3497 der KVF-N, wonach eine Korridorstudie ausgearbeitet werden soll, damit die Autobahnverbindung nach Italien nicht nur über den Grenzübergang Chiasso-Brogeda gehen muss und damit der Schleichverkehr vermindert werden kann. Die beiden Petitionen nehmen wir zur Kenntnis, wie ich bereits gesagt habe, geben ihnen aber keine Folge.

Dann haben wir beim Bundesbeschluss 3 den Einzelantrag Christ zu Artikel 1 Buchstabe b. Der Minderheitsantrag Christ zu Artikel 1 Buchstabe abis wurde zurückgezogen. Frau Christ verlangt jetzt, dass die Planung der Umgestaltung von bestehenden Nationalstrassen, welche durch die Ausbauprojekte massiv entlastet würden, zusammen mit der Planung dieser Projekte an die Hand genommen wird. Für uns ist das an sich eine Selbstverständlichkeit. Der Antrag lag der Kommission noch nicht vor. Wir nehmen mit Befriedigung den Rückzug des Minderheitsantrags Christ zur Kenntnis, und ich kann mir vorstellen, dass ein grosser Teil unserer Fraktion, ohne das diskutiert zu haben, den Einzelantrag Christ unterstützen wird.

Dann haben wir noch den Antrag Wyss zur Höchstgeschwindigkeitsreduktion auf der Osttangente im Kanton Basel-Stadt. Wir sind der Meinung, dass dieser Antrag nicht stufengerecht ist. Das ist eine Verkehrsregeländerung und hat keinen Platz in dieser Vorlage.

Beim Entwurf 4 haben wir den Einzelantrag Haab zu den Einträgen N1 und N3. Wir haben in der Kommission die Auskunft erhalten, dass die zuständigen Behörden mit der Eliminierung dieses sogenannten Zürcher Ypsilon einverstanden sind. Der Einzelantrag ist uns noch nicht vorgelegen, aber unsere Fraktion wird ihn vermutlich grossmehrheitlich ablehnen.