Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Seit dem letzten Sommer entwickelt sich die Wirtschaftslage kritisch. Die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen. Noch zum Jahresende hat uns das Volkswirtschaftsdepartement den Aufschwung für das erste Halbjahr angekündigt. Nichts davon ist eingetroffen, im Gegenteil. Aber nichts ist auch davon zu spüren, dass die Verantwortlichen im Seco, im EVD den Ernst der Lage erkannt hätten. Aber mit Schönfärbereien ist den von der Krise Betroffenen und Bedrohten nicht geholfen.

Was uns der Bundesrat auf die dringliche Interpellation geantwortet hat, fällt beispielsweise im Bereich der Wechselkurspolitik bös in die monetaristische Ideologie und hinter die Haltung der derzeitigen Führung der Nationalbank zurück. Läge der Euro-Kurs bei Fr. 1.55, hätten wir dieses Jahr rund ein halbes Prozent mehr Wachstum. Bei der Lage der Exportwirtschaft und des Tourismus ist es bedenklich, wenn der Volkswirtschaftsminister der Währungspolitik in dieser Antwort realwirtschaftliche Auswirkungen abspricht.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung, wo es immerhin um das Schicksal von Tausenden von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien geht, ist die formale Antwort des Bundesrates nicht nur sozial unverständlich, sondern schlicht peinlich. Was beschäftigen Sie für unfähige Juristen, Herr Deiss, die behaupten, dass sie für die Langzeitarbeitlosen nach bisherigem Recht keine Lösung finden können, wenn doch der Bundesrat im Zusammenhang mit der Regelung des Inkrafttretens der Gesetzesrevision alle Möglichkeiten hat!

Alles in allem läuft die Antwort des Bundesrates auf nichts anderes hinaus als auf die wirtschaftspolitische Selbstentmachtung des Staates. Mit einer solchen Haltung kann ein Volkswirtschaftsminister aber ebenso gut abdanken. Sie ist übrigens auch verfassungswidrig. Die Bundesverfassung schreibt nämlich in Artikel 100 ausdrücklich vor, dass der Staat die Aufgabe hat, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die Verfassung selber verpflichtet den Staat somit zu einer Antikrisenpolitik. Wir überschätzen die staatlichen Handlungsmöglichkeiten natürlich nicht. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind ungünstig. Das Vertrauen, das die Manager, die vor allem sich die Tasche gefüllt haben, mit ihren Machenschaften verspielt haben, kann so leicht nicht wiederhergestellt werden. Die Exzesse der New Economy mussten korrigiert werden.

Aber: Was der Staat zur Bekämpfung der Krise tun kann, das muss er tun. Dazu gehört in erster Linie eine Budget- und eine Fiskalpolitik, die die Beschäftigung stützt, statt die Krise noch zu verschärfen. Ein Sanierungs-, ein Sparprogramm prozyklisch mitten in der sich anbahnenden Krise ist verantwortungslos, beim Bund und erst recht, wenn auch noch die Kantone sparen. Die Kaufkraft der Bevölkerung muss gestützt werden, und das nicht im Stile von Herrn Bush mit einem Steuerpaket für hohe und höchste Einkommen und die Reichen, sondern mit wirksamen Massnahmen beispielsweise bei den Krankenkassenprämien.

Der Bundesrat muss aufhören - hier ist vor allem der Sozialminister gemeint -, die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen wie Rentensenkungen bei der AHV und jetzt auch bei den Pensionskassen zu verunsichern und einzuschüchtern. In der Schweiz wird über alles gesehen nicht zu wenig, sondern zu viel gespart, und diese einfachen Zusammenhänge müssen auch wieder die Wirtschafts- und die Sozialpolitik des Bundesrates prägen.

Der Volkswirtschaftsminister muss schliesslich aufhören zu behaupten, dass Impuls- und Investitionsprogramme nichts bringen. Das Impulsprogramm von 1993 war, wie die Auswertungen 1995 ergeben haben, erwiesenermassen erfolgreich. Beim Investitionsprogramm von 1997 hat die KOF ETH eine peinlich falsche Studie abgeliefert. Unbestritten haben wenige Hundert Millionen Franken Nachfrageimpulse von rund 3,6 Milliarden Franken ausgelöst. Wer soll glauben, dass das zu 80 Prozent ins Ausland gegangen ist, und das vor allem für Bauinvestitionen?

Impulsprogramme sind wirksam. Voraussetzung solcher Programme ist aber, dass sie intelligent konzipiert und aufgegleist werden. Genau das muss jetzt vorbereitet werden, wenn der Aufschwung nicht in den nächsten Monaten einsetzt. Die Entwicklung der Wirtschafts- und Beschäftigungslage ist neben dem alles überschattenden Krieg die Frage, welche die Menschen in diesem Land am stärksten beschäftigt. Die Bevölkerung hat das Recht, dass die politisch Verantwortlichen, dass wir als Parlament diese Frage ernst nehmen, anstatt sich vor allem um Wahlplakate und um Wahlmanöver zu kümmern.

Die Schweizer Gesellschaft ist noch immer von der langen Krise der Neunzigerjahre gezeichnet. Zu kurz hat der Aufschwung Ende der Neunzigerjahre gedauert. Politische Lernfähigkeit heisst, die wirtschaftspolitischen Fehler der Neunzigerjahre nicht zu wiederholen, als die Schweiz in Europa mit Abstand in der längsten Krise steckte und stecken geblieben ist. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die Möglichkeiten genutzt werden müssen, die Krise frühzeitig und ernsthaft zu bekämpfen - dies mit entschlossenen Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die Lehrstellenknappheit.