Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Ich habe in der ersten Runde Nichteintreten unterstützt, werde aber jetzt dem Eintreten zustimmen. Warum? Der Gegenvorschlag der SGK-S wurde einmal mehr abgespeckt und gekürzt. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein gangbarer Weg. Es ist eine massvolle Lösung, und es ist vor allem ein minimalinvasiver Eingriff in die Kantonsautonomie. Wenn wir schauen, wie sich die Kosten für die Prämienverbilligung in den Kantonen in den letzten Jahren entwickelt haben, dann haben sich die Kantone teilweise schon verabschiedet und ziemlich aus der Pflicht genommen. Hier werden sie jetzt wieder minimal zur Verantwortung gezogen und müssen ihren Beitrag leisten. [PAGE 345]

Ich würde diese Initiative auch am liebsten ohne Gegenvorschlag ablehnen respektive entsprechend auf die Vorlage eintreten. Aber das ist nun auch ein Vernunftentscheid. Wir wissen alle, dass die Krankenkassenprämien im Herbst wieder steigen werden. Je höher diese Krankenkassenprämien steigen, desto grösser wird die Wahrscheinlichkeit, dass diese Initiative angenommen wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, einzutreten und den Mehrheitsanträgen der Kommission zuzustimmen.