Ettlin Erich · Ständerat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Das ist das Sozialziel, das in unserer Kommission eigentlich unbestritten war. Der Nationalrat hat es eingefügt. Damit will er die Kantone dazu bringen, dass sie einen Teil der Kosten quasi zwingend übernehmen. Einen Betrag hat er aber keinen festgelegt.

Es ist wichtig, dass man die Kantone quasi verpflichtet. In der Kommission haben wir an diesem Sozialziel nicht gezweifelt. Trotzdem gibt es eine Mehrheits- und eine Minderheitsmeinung, weil die Mehrheit nicht wollte, dass der Bundesrat gemäss dem zweiten Satz von Artikel 65 Absatz 1a festlegt, wie die Prämien und das verfügbare Einkommen zu ermitteln sind. Die Mehrheit ist nämlich der Meinung, dass das Sache der Kantone sei. Die Minderheit möchte dem Nationalrat folgen und das auch festlegen. Wie gesagt, die Mehrheit will nicht, dass der Bundesrat dies festlegt. Der Bundesrat und die Minderheit möchten, dass eine Vergleichbarkeit der Daten vorliegt und dass man es nicht jedem Kanton überlässt, wie er handeln will. Die Minderheit wird ja dann noch vertreten.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 6 zu 4 Stimmen, der Mehrheit zu folgen.