Kuprecht Alex · Ständerat · 2023-05-30

Wortprotokoll

In der Tat figuriert die Prämienlast auf der Problemskala bei den Leuten absolut zuoberst. Das ist ein grosses Problem, aber das Problem ist eben nicht grundsätzlich die Prämienlast, sondern das Problem sind die konsumierten Leistungen. Die Prämien folgen den Leistungen, die man konsumiert hat, und eben nicht umgekehrt - ich habe das letztes Mal schon gesagt. An dieser Tatsache führt rein gar nichts vorbei. Es kommt halt eben so, wie es kommt. Wenn immer mehr Leistungen bezogen werden, dann steigen die Kosten in den Kantonen. Das wird auch in Zukunft so sein, wenn es uns nicht gelingt, die entsprechenden Kosten einzudämmen. Da wird es wohl sehr unpopuläre Entscheidungen brauchen, anders wird das wahrscheinlich nicht möglich sein.

Ich möchte das Votum von Herrn Würth, sein, einmal mehr, glänzendes Votum in Bezug auf den Föderalismus und darüber, wer zuständig ist, nicht wiederholen. Herr Kollege Dittli, es gibt schon eine Wand. Wenn alle Zentralschweizer und alle Ostschweizer Kantone uns mitteilen, dass wir auf diesen Gegenvorschlag dringend verzichten sollen, dann gibt es dort eine Wand. Diese geht in Richtung St. Gallen und Zürich sowie bis in die Ostschweiz, und sie umfasst auch die entsprechenden Innerschweizer Kantone; das ist eine Wand.

Herr Kollege Hegglin, die Aufgabe in Bezug auf die Gesundheitsversorgung ist eine Verbundaufgabe, so wie es in Artikel 117a der Bundesverfassung steht. Es ist aber keine grundsätzliche Verbundaufgabe in Bezug auf die Prämienverbilligung, mindestens nicht gemäss Verfassung, sondern das war eine Gesetzgebung. Diese führten wir ein, nachdem die flächendeckenden Subventionen bei den Krankenkassen zugunsten einer individuellen Finanzierung der Versicherten abgeschafft wurden.

Jetzt machen wir uns nichts vor: Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag des Nationalrates liegen weit über dem Gegenvorschlag des Ständerates. Ich glaube nicht, dass die Initiative zurückgezogen wird, wenn im Parlament der Gegenvorschlag des Ständerates obsiegen würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Stöckli allenfalls als Mitinitiant oder Unterschriftensammler dann sagen wird: Ja, wir ziehen die Initiative zurück. Das glaube ich nicht.

Es ist meines Erachtens die Aufgabe der Kantone. Ich kann es Ihnen sagen, Herr Kollege Reichmuth weiss das: Es gibt jetzt aufgrund einer Volksinitiative Bewegung in unserem Kanton, wonach dieser mehr Geld für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung stellen muss. Das ist der richtige Weg - es ist der Weg über die kantonalen Parlamente, über die kantonalen Regierungen und schlussendlich über den Entscheid der entsprechenden Stimmbürger eines Kantons; bei mir sind es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Schwyz. Das ist der richtige Weg. Alles andere ist meines Erachtens nicht zielführend und greift vehement in die Budgethoheit und in die Autonomie der Kantone ein.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass auch auf den zweiten Gegenvorschlag der Mehrheit der ständerätlichen Kommission nicht eingetreten werden sollte.