Spuhler Peter · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Die Schweiz hat seit Anfang der Neunzigerjahre in einem dramatischen Ausmass an Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit verloren. Sowohl die Staatsquote wie die Fiskalquote sind in einem Ausmass angestiegen, dass wir im Vergleich zu den andern OECD-Staaten weit zurückgeworfen worden sind. Wir haben in unverantwortlicher Art und Weise während den letzten zehn Jahren [PAGE 427] über unsere Verhältnisse gelebt. Das Ausgabenwachstum war viermal grösser als das Wirtschaftswachstum.

Ausgaben ohne gesicherte Finanzierungsgrundlage zu beschliessen, mag sehr viel populärer sein, als Nein sagen zu müssen. Die Rechnung wird Ihnen heute in brutaler Form präsentiert. Diese Anspruchsinflation, verbunden mit dem weiteren Aufbau unserer gigantischen Umverteilungsmaschinerie, hat unserem Land bezüglich Wachstum die rote Laterne aller dreissig OECD-Staaten eingebracht.

Als Folge dieser gefährlichen Fehlentwicklung ist unsere Verschuldung auf Stufe Bund im gleichen Zeitraum von 38 auf 110 Milliarden Franken angestiegen. Das bedeutet eine Verzweieinhalbfachung innerhalb von zehn Jahren. Die weiterhin steigenden Ansprüche und die daraus resultierenden Budgetdefizite versucht man elegant mit höheren Steuern und Abgaben zu kaschieren.

Wenn wir die Finanzierung unseres Staatshaushaltes sowie der zehn Sozialwerke sicherstellen wollen, brauchen wir Wachstum. Um Wachstum zu generieren, benötigen unsere Bürger Kaufkraft. Unsere Politik zielt aber mit der kontinuierlichen Erhöhung der Steuern und Abgaben genau in die Gegenrichtung. Höhere Steuern bedeuten weniger Kaufkraft, und weniger Kaufkraft vernichtet Wachstum und schlussendlich unseren Wohlstand. Die Schweiz braucht dringend eine Revitalisierung; mit Steuersenkungen beleben Sie die Nachfrageseite und generieren Sie das dringend notwendige Wachstum. Doch dafür braucht es Mut und strategische Weitsicht. Diese fehlt leider sowohl im Parlament wie auch im Bundesrat. Wir reagieren kurzfristig auf die Schwankungen unserer Budgets. Eigeninitiative und Eigenverantwortung werden durch unsere Politik immer stärker beschränkt, unternehmerisches Handeln mit immer höheren Steuern und Auflagen bestraft. Kein anderes OECD-Land kennt die Doppelbesteuerung von Dividenden. Deutschland steht in diesem Steuervergleich besser da als die Schweiz; dies sollte uns wirklich zu denken geben.

Noch gravierender für uns Unternehmer ist die Substanzbesteuerung, eine Einmaligkeit im OECD-Raum. Unsere Unternehmungen werden als Wert beim Unternehmer besteuert. Weitsichtige Unternehmer, die ihre Gewinne im Unternehmen belassen, werden genau dafür bestraft; das ist in Europa einmalig. Mit einer falschen Steuerpolitik wird ein effizienter Kapitalfluss verhindert und das Investitionsverhalten negativ beeinflusst. Genau an diesem Punkt krankt die Schweiz.

Unser Land braucht Führungsstärke und die Wahrnehmung von Verantwortung, um diese Krise bewältigen zu können. Leider besteht unser Bundesrat in vielen Fällen aus sieben Einzelkämpfern, die immer mehr Mühe haben, sich den Problemen als Team zu stellen. Kein Mitglied des Bundesrates fühlt sich schlussendlich dafür verantwortlich, das Heft in schwierigen Situationen in die Hand zu nehmen und das Land aus der Krise zu führen. Vielmehr werden die heissen Dossiers weitergereicht, und über die Presse werden Schuldzuweisungen kommuniziert. Das letzte Beispiel dafür sind die falsch berechneten Produktionskapazitäten für den Schweizer Pass.

Deutschland sollte ein Mahnmal dafür sein, wie wir es nicht machen sollen. Das Rad zurückzudrehen ist sehr schmerzhaft. Wir brauchen kein Impulsprogramm, vielmehr braucht die Schweiz die besten Rahmenbedingungen im OECD-Vergleich. Unternehmerische Eigenverantwortung darf nicht weiter durch immer höhere Steuern und Auflagen bestraft werden.

Der Ständerat hat gestern leider die Reduktion des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen ein weiteres Mal aus dem Steuerpaket gekippt. Parallel wird im Finanzdepartement ein neuer Versuch gestartet, eine Beteiligungsgewinnsteuer zu lancieren. Für uns Unternehmer ist das unverständlich und unverantwortlich. Dirigistische Eingriffe und Steuererhöhungen bringen kein Wachstum, sondern sie vernichten unseren Wohlstand.