Pult Jon · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Wir haben jetzt sehr viel zu St. Gallen gehört. Ich teile Ihnen mit, dass die SP-Fraktion die Minderheit[NB]I (Aebischer Matthias) unterstützt, die eben den Rosenbergtunnel ausbauen will, dafür aber auf die Spange Güterbahnhof verzichten will. Wir sind der Überzeugung, dass diese 700 Millionen Franken für die Spange nicht gut investiertes Geld sind, das zeigt auch das zweifelhafte Resultat der Kosten-Nutzen-Analyse. Ich glaube, Kollege Brunner hat das vorhin sehr plausibel und genau erklärt. Zudem, auch das wurde schon gesagt, hat auch das Parlament der Stadt St. Gallen genau diese Position vertreten. Es möchte das letzte grosse zentrumsnahe Entwicklungsgebiet für die innere Verdichtung der Stadt nutzen und nicht für diese Spange Güterbahnhof. Auch hier, wie übrigens bei den Projekten in Bern, würden also Hunderte von Bundesmillionen gegen die Bedürfnisse der Leute vor Ort ausgegeben. Sollte sich der Rat nicht für den Minderheitsantrag I (Aebischer Matthias) aussprechen, werden wir halt nolens volens das ganze Projekt ablehnen.

Beim Projekt für die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen unterstützt unsere Fraktion den Streichungsantrag der Minderheit II (Schlatter), denn auch hier handelt es sich um eine Strecke auf der Nord-Süd-Achse, deren Kapazität nach dem Willen von Bundesrat und Kommissionsmehrheit verdoppelt werden soll. Das ist nur schon aus Gründen der Alpentransitpolitik abzulehnen und entspricht auch nicht dem Geist des Alpenschutzartikels in der Bundesverfassung, der, wie Sie wissen, 1994 von Volk und Ständen angenommen wurde. Wir dürfen die Erfolge der Verlagerungspolitik doch nicht gefährden, indem wir die Zubringer zu den Alpenpässen attraktiver für die Lastwagen machen.

Die SP-Fraktion wird auch die Minderheit I (Schaffner) bei diesem Projekt unterstützen, weil sie zwar den Tunnel bauen, jedoch den Autobahnanschluss Schaffhausen Nord erhalten will, was mehr Verkehr in Wohnquartieren und im Stadtzentrum vermeidet. Zudem soll mit dem Konzept eben dieser Minderheit I auf die erste zweistöckige Autobahn verzichtet werden, womit die Kapazität eben nicht verdoppelt würde.

Die SP-Fraktion unterstützt natürlich auch den Minderheitsantrag Pasquier-Eichenberger zur Streichung des neuen Projekts am Genfersee. Dieser Ausbau auf sechs Spuren entspricht nicht einmal dem Entwurf des Bundesrates, Sie haben es schon gehört, weil das Projekt gemäss Botschaft noch nicht finanzierungsreif ist. Die Mehrheit will es aus abstimmungstaktischen Überlegungen schon in diesen Ausbau aufnehmen, weil man sich davon in der Romandie mehr Unterstützung in einer allfälligen Referendumsabstimmung verspricht. Ob dies auch so ist, sei dahingestellt. Denn auch bei diesem Projekt wäre der Verlust an Fruchtfolgeflächen erheblich und Widerstand der örtlichen Bauernschaft sehr wahrscheinlich. Zudem, das wurde auch schon gesagt, handelt es sich um den stolzen Betrag von knapp einer Milliarde Franken, der da fast in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in das Projekt integriert wurde.

Weiter wird unsere Fraktion gegen das Postulat für eine Korridorstudie für die A2 stimmen, die Gründe wurden auch schon genannt. Wir werden uns auch gegen den Minderheitsantrag Hurter Thomas positionieren sowie auch gegen den Einzelantrag Haab und für die Minderheit Schlatter.

Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.