Ettlin Erich · Ständerat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Das Postulat ist im Zusammenhang mit der Motion zu betrachten, deren Titel Sie erwähnt haben. Unsere Kollegin Maya Graf hat die Motion 22.3246 am 17. März 2022 eingereicht. Sie hat damit gefordert, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, eine rechtliche Grundlage für Triage-Entscheidungen zu schaffen, falls in den Schweizer Spitälern bei Ressourcenknappheit in der Intensivmedizin Massnahmen getroffen werden müssen. Der Bundesrat müsste also legiferieren. Insbesondere sollte er sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen nicht diskriminiert werden. Sie hat das auch begründet mit der Erfahrung mit Covid-19, mit der ganzen Thematik der intensivmedizinischen Bereiche, die am Anschlag waren, wo man nicht wusste, ob man Triage-Entscheidungen fällen muss oder fällen wird. Man hat dort die Bedeutung von Triage-Entscheidungen erkannt. Die Motionärin hat auch auf einen Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichtes verwiesen - wir haben ja keines - und gesagt, hier bestehe Handlungsbedarf.

Ihre Kommission hat erkannt, dass man wichtige ethische, politische, philosophische und rechtliche Fragen zu klären hat. Wir haben deshalb, um das Thema anzugehen, am[NB]15.[NB]Februar 2023 eine breite Anhörung durchgeführt. Es waren Personen aus dem Bereich Ethik, aus der Intensivmedizin, aus dem Bereich Recht und von Organisationen anwesend, die Menschen mit Behinderungen vertreten. Wir haben uns die Problematik vorstellen lassen. Das war eine spannende, aber auch eine ganz schwierige Diskussion. Insbesondere wurde uns auch aufgezeigt, dass die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften Ende 2020 angepasst wurden. Die Meinung Einzelner war aber, dass dies kein Ersatz für eine demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage sein könne. Deshalb mussten wir entscheiden, ob wir die Motion annehmen wollen.

Wir haben anlässlich der Anhörungen festgestellt, dass es wichtige, aber sehr schwierige Fragen sind. Ihre Kommission war der Meinung, dass man hier vermutlich jetzt nicht schon eine Gesetzesanpassung verlangen sollte. Denn eine Triage ist immer diskriminierend, das haben wir festgehalten; es ist immer ein Entscheid, dass man jemanden behandelt und die andere Person nicht, sei es wegen einer Behinderung, was die Motionärin explizit erwähnt hat, oder wegen des Alters oder wegen was auch immer. Wir haben festgestellt, dass diese Frage wirklich schwierig zu beantworten ist. Ob eine Gesetzgebung hier auf die Schnelle helfen kann, schien uns fraglich zu sein.

Ihre Kommission wollte, basierend auf den Anhörungen, nicht eine rechtliche Grundlage in Auftrag geben. Aber es entstand die Idee, den Bundesrat mit einem Kommissionspostulat - also offener - zu beauftragen, aufzuzeigen, wie eine gesetzliche Grundlage für Triage-Entscheidungen ausgestaltet werden könnte. Dies bietet uns dann eine Diskussionsbasis für diese schwierige Entscheidung. Insbesondere soll der Bundesrat auch, das sehen Sie im Postulatstext, aufzeigen, ob es eine gesetzliche Grundlage braucht, um Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung zu schützen, ob das bei Triage-Entscheidungen speziell gesagt werden muss.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates; ich nehme an, der Bundesrat wird das noch begründen. Er bezieht sich darauf, dass das Gesundheitswesen Sache der Kantone sei, dass es schon Richtlinien gebe und dass die Diskriminierung eigentlich durch die Bundesverfassung ausgeschlossen sei.

Ihre Kommission hat das Postulat aber einstimmig eingereicht und legt Ihnen ans Herz, dem Postulat zuzustimmen, um diese Auslegeordnung zu machen. Die Kommission hat die Motion mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, aber immer im Hinblick darauf, dass das Postulat diesen Auftrag ja quasi aufnimmt.