Mäder Jörg · Nationalrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung. Ich erkläre Ihnen gerne die Positionen der grünliberalen Fraktion.

Bei Artikel 32 hat der Ständerat vier zusätzliche Absätze eingefügt: die Absätze 4 bis 7. Sie alle sind in der Intention gut gemeint, aber nicht zielführend, und sie blähen das Gesetz unnötig auf. Insbesondere Absatz 4 ist mehr oder minder eine Verdopplung von Absatz 1 und kann daher weggelassen werden. Die in Absatz 5 geforderte Frist ist verständlich, aber nicht praxistauglich. Den in Absatz 6 geforderten Registern fehlt die Gesetzesgrundlage, die wir hier nicht einfach so schaffen können. Zum Schluss weitet Absatz 7 die Kompetenzen des Bundesrates zu weit aus. Entsprechend kann man alle diese vier Absätze ohne schlechtes Gewissen streichen. Folgen Sie daher also bitte bei Absatz 4 der Minderheit Weichelt und bei den anderen Absätzen der Mehrheit. Damit entschlacken wir die Vorlage doch ein bisschen. Wie gesagt wird der Einfluss inhaltlich relativ klein sein, Sie müssen also keine Sorge haben.

Zu Artikel 37a: Hier bitten wir Sie, dem Ständerat zu folgen und den Artikel zu streichen. Die Idee dahinter ist nach wie vor sinnvoll, muss aber etwas differenzierter betrachtet werden, als es hier in dieser Debatte möglich ist. Keine Angst, das ist kein Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das Parlament hat dem Bundesrat bereits den Auftrag gegeben, diese Analyseliste neu zu organisieren. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung und kommt Ende Jahr oder am Anfang des nächsten Jahres in die Räte. Wir sollten hier also nicht[NB]unnötig[NB]Doppelspurigkeiten und ein Potenzial für Widersprüche schaffen. Ich bitte Sie, die Minderheit Roduit zu unterstützen.

Bei Artikel 46 Absatz 4ter unterstützen wir ebenfalls die Streichung; das entspricht dem Antrag der Mehrheit der Kommission. Der Grundgedanke, bei den Tarifverhandlungen Druck aufzusetzen, ist sinnvoll und mit Absatz 4bis abgedeckt. Die Formulierung in Absatz 4ter würde primär Umsetzungs- und damit auch Rechtsunsicherheiten auslösen. Sie sollte daher im jetzigen Moment gestrichen werden. Hier folgen wir dem Ständerat.

Bei den Übergangsbestimmungen bitten wir Sie, der Minderheit Maillard zuzustimmen und an Absatz 2 festzuhalten. Natürlich könnte man, wenn alles gutgeht, auch ohne diesen Absatz auskommen. Aber was passiert, wenn es nicht gutgeht? Dann hätte der Bundesrat mit diesem Absatz die Kompetenz, sofort jene Tarife anzupacken, bei denen es klar ist, dass sie zu hoch sind und dass sie sinken werden.

Ich danke für Ihre Unterstützung.