Herzog Eva · Ständerat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Ich berichte hier für eine Minderheit, und zwar nicht aus einer Sachkommission zum Thema Migration, sondern aus der Finanzkommission, wie Sie wissen. Ich sage dies deshalb, weil wir dadurch natürlich keine ausführliche, sachbezogene Diskussion mit Anhörung der betroffenen Kreise, der Kantone, führen konnten. Trotzdem wird nichts Geringeres beantragt, als die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zur Unterbringung von Asylsuchenden mit einem Federstrich zu annullieren, um es etwas pointiert auszudrücken. Das soll geschehen, indem verlangt wird, dass die Zivilschutzanlagen der Kantone genutzt werden, anstatt auf den Antrag einzugehen, diesen Nachtrag zu bewilligen, mit dem vom Bund durch das Aufstellen von Containern auf Grundstücken der Armee 3000 Plätze geschaffen werden sollen.

Warum sage ich das so? In den Eckwerten der gemeinsamen Notfallplanung Asyl von 2016 haben der Bund und die Kantone vereinbart, dass Zivilschutzanlagen in erster Linie den Kantonen zur Verfügung stehen sollen. In der aktuell angespannten Situation sollte der Bund entsprechend nicht in Konkurrenz zu den Kantonen treten. Dass die Situation angespannt ist, wurde auch gestern in der Diskussion in der Finanzkommission nicht bestritten; umso erstaunlicher ist, dass diese Reserve - es ist eine Reserve in der Notfallplanung, die der Bund schaffen will - nun nicht gesprochen werden soll.

Ich habe jetzt explizit die Kantone erwähnt, denn es ist eine Reserve der Kantone. Sie begrüssen deshalb auch explizit die Schaffung dieser Containerdörfer, wie sie genannt werden, da die Reserven der Kantone ja nicht zweimal genutzt werden können. Sie können nicht gleichzeitig Reserve des Bundes und Reserve der Kantone sein. Nach etwa 140 Tagen werden die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt, und dann müssen diese Plätze zur Verfügung stehen. Wenn sie schon belegt sind, dann sind sie belegt, und man müsste zuerst sagen, wo die Menschen hinsollten.

Zu diesen Anträgen, ich spreche gleich zu beiden: Erstens soll der Betrag ja nicht gesprochen werden. Zweitens wird mit einem Kommissionsvorstoss verlangt, dass gemeinsam geplant wird. Man sollte es eigentlich auch in der Kommission bereits gehört haben: Selbstverständlich wird gemeinsam geplant. Der Bund plant immer gemeinsam mit den Kantonen, und er plant auch mit der Armee. Er hat dies in den vergangenen Jahren getan, und die Armee hat zur Verfügung gestellt, was möglich war. Wir haben jetzt erfahren, dass die Armee einerseits Plätze wieder zurückhaben möchte, weil sie mit dem unter anderem auch hier beschlossenen Ausbau der Armee planen muss und weil es auch hier nicht möglich ist, diese Plätze doppelt zu belegen - mit den Ansprüchen der Armee und mit Asylsuchenden. Das geht also auch nicht auf. Man kann nicht einfach doppelt planen. Auch auszubauen und mehr Kapazitäten zu schaffen, ist nicht notwendig - jetzt sind es 4000 Plätze, die durch die Armee zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist es der Wille der Armee, gewisse Plätze in den kommenden Jahren auch wieder zurückzuerhalten.

Die Prognosen sind eindrücklich. Es ist eine Notfallplanung. Eine Notfallplanung muss mit Prognosen gemacht werden. Das ist selbstverständlich schwierig, aber die Zahlen für dieses Jahr sind eindrücklich: Man rechnet mit 27[NB]000 bis 30[NB]000 neuen Asylgesuchstellenden plus Menschen aus der Ukraine. Im Normalfall benötigt der Bund 5000 Betten, der Notfallplan sieht 9000 Betten vor. Im Moment stehen zwischen 10[NB]000 und 11[NB]000 Betten zur Verfügung, und für Spätsommer/Herbst sollten es 13[NB]000 Betten sein. Wenn das SEM jetzt nicht planen würde, würden wir alle sagen, glaube ich, dass das verantwortungslos sei. Wenn dann nicht jeder Platz gebraucht wird, ist das letztlich auch nicht so schlimm. Das ist das Merkmal einer Reserve, das ist eben schwierig.

Es geht hier also nicht, wie gesagt wurde, um eine nachhaltige Planung, derzufolge man plant, dass man soundso viele Menschen aufnehmen will, da man weiss, dass sie kommen werden. Darum geht es nicht. Im Asylbereich besteht die Schwierigkeit wirklich darin, mit diesen Peaks umzugehen. Dafür müssen Planungen erstellt, Reserven zur Verfügung gestellt werden, die dann allenfalls - das kann durchaus sein - nicht genutzt werden. Aber dass man für Tausende von Menschen keine Unterkunft hat, solange ihr Asylverfahren läuft - ich glaube, das möchten Sie auch nicht. Denn man kann nicht im Spätsommer reagieren oder im Herbst sagen, wenn die Leute plötzlich da sind, dass man jetzt noch Container bestellt. Bis solche Container aufgestellt sind, dauert es in der Grössenordnung von vier Monaten; abgesehen davon, dass natürlich überall jetzt solche Container gesucht werden, womit es dann durchaus noch länger gehen könnte, und schliesslich kommt nach dem Herbst der Winter. Folglich ist es richtig, dies jetzt zu planen.

In der Kommission wurde auch die Vorstellung von 500 bis 800 Plätzen, die am selben Ort wären, diskutiert. Das seien hohe Zahlen. Auf die Frage, wie es mit der Sicherheit stehe, wurde uns geantwortet, dass das wie bisher gemacht werde. Es gibt selbstverständlich ein Sicherheitskonzept. Sicherheitsfirmen werden an diesen Orten für die Sicherheit sorgen.

Ich bitte Sie, den Nachtrag des Bundesrates anzunehmen. Es ist eine Reserve. Vielleicht brauchen wir nicht alle Plätze - ich glaube, das würden wir alle begrüssen. Wenn wir nicht alle Plätze brauchen, wird die Armee um diese Plätze froh sein. Wie Sie wissen, soll die Armee gemäss dem Willen des Parlamentes aufgestockt werden. Es wird auch gesagt, dass der Bund solche Containerdörfer auf diese Art und Weise, ohne kantonale Plangenehmigungsverfahren, nur auf drei Jahre befristet erstellen kann. Die Armee ist bereits interessiert, diese Container nach drei Jahren zu nutzen, wenn sie nicht weiterhin vom SEM genutzt werden müssen.

Ich denke, es ist eine vorausschauende Planung. Es wird kritisiert, wenn man irgendwie mit Notrecht agiert, ohne vorausgeschaut zu haben. Ich bitte Sie deshalb, hier anders zu verfahren. Es ist keine zu grosszügige Rechnung. Vor allem können wir nicht mit den Reserven der Kantone rechnen. Die Kantone wünschen sich diese Container. Die Kantone sind nicht angehört worden und haben sich nicht dazu äussern können. Es ist wirklich eine federstrichartige Aktion der Finanzkommission.

Ich bitte Sie, dieser nicht zuzustimmen und den Nachtrag gemäss Bundesrat zu sprechen.