Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Die schlechte Wirtschaftslage hat zwei Gründe. Einer davon ist die Rezession. Die gibt es immer als Reaktion auf Zeiten der Hochkonjunktur. Wer antizyklisch handeln will, Herr Müller, muss in den Zeiten der Hochkonjunktur damit beginnen und nicht, wenn es schlecht geht. Sie haben gesagt, Steuererhöhungen seien Gift. Sie haben Recht. Nur haben Sie während zehn Jahren die Steuern in der Schweiz derart erhöht, wie sie in keinem anderen Industrieland erhöht wurden. Dieses Gift wirkt sich nun aus. Das ist der Grund des fehlenden Wachstums. Jetzt zu sagen, wir können die Steuern nicht mehr erhöhen, nachdem wir sie schon erhöht haben, ist eine etwas billige Masche.

Die Sozialdemokraten bringen immer die gleichen hilflosen Rezepte. Wenn es schlecht geht, soll der Staat Geld ausgeben. Das heisst, sie wollen der Wirtschaft noch mehr Geld wegnehmen, damit sie genug Geld haben. Sie verschlechtern die Lage der Wirtschaft. Das ist ein zu billiges Rezept. Wenn Herr Strahm als Sozialdemokrat von den 500 "Milliönchen" spricht, die da zusätzlich "gemacht" werden können, erkennen Sie schon die Denkweise. 500 "Milliönchen"! Ich weiss nicht, in welchen Verhältnissen Herr Strahm lebt, nicht in den gleichen wie ich. Für mich sind das ausserordentliche Beträge für die Wirtschaft. Ausserordentliche! Aber so haben Sie in den letzten Jahren gefuhrwerkt. Und jetzt haben Sie die Quittung.

Zum nächsten Punkt, zum Schuldenmachen: Warum haben wir nicht gerne Schulden im Staat? Schulden sind die Steuern der Zukunft. Das ist das Problem. Schulden sind an sich nichts Schlimmes in der Wirtschaft. Man kann Schulden machen, wenn man nachher wieder die Erträge erreicht. Aber Sie machen Schulden und werden die Erträge nie erreichen. Bezahlt werden müssen sie in der Zukunft. Darum können wir mit den Schulden nicht immer weitermachen. Wir haben es fertig gebracht, in den Jahren der Hochkonjunktur, die wir in den Neunzigerjahren hatten, in der Schweiz in den öffentlichen Haushalten 220 Milliarden Franken Schulden aufzubauen. Noch nie hat die Eidgenossenschaft einen solchen Schuldenberg gemacht, nicht einmal nach dem Krieg. Jetzt sitzen Sie in der Tinte und sprechen von antizyklischem Verhalten. Sie haben sich schon lang antizyklisch verhalten, indem Sie nämlich in der Hochkonjunktur das Gegenteil von dem gemacht haben, was man damals hätte machen sollen. [PAGE 437] Sie haben über die Neinsager nur immer gespöttelt und gesagt: Die sind gegen alles. Sie haben die Kraft nicht gehabt, Nein zu sagen. Das bezahlen Sie jetzt mit dieser Wirtschaftslage, sofern sie den Staat betrifft.

Sie kommen mit Arbeitszeitverkürzungen. Das ist der nächste Schlager, der bei jeder Rezession kommt. Ich zitiere aus dem Pressedienst der SP: "Die Erwerbszeiten müssen endlich gesenkt werden. Zwei Wochen Ferien mehr bedeuten 800 000 Arbeitslose weniger. Zwei Stunden weniger Arbeit pro Woche bedeuten nochmals 80 000 Arbeitslose weniger." Eine solche Bierrechnung machen Sie. Wenn ich dieses Rechenbeispiel - die SP-Theorie - bis zu Ende rechne, heisst das: Wenn Sie die Arbeitszeit auf zwei Stunden pro Woche senken würden, hätten Sie 1,6 Millionen Arbeitsplätze mehr. Und wenn Sie noch 52 Wochen Ferien geben, haben Sie 20 800 000 Arbeitslose weniger. Eine solche Rechnung wird uns hier präsentiert!

Wir haben nicht zu viele Angestellte. Wir haben nicht dieses Problem, sondern wir haben zu hohe Kosten. Das ist in der Rezession das Problem. Das ist auch das Problem des Staates. Einer der Kostenblöcke - das können Sie nicht wegdiskutieren - sind die Steuern, die Abgaben und Gebühren. Sie erhöhen sie dauernd. Herr Müller, in dieser Session ist es ja weitergegangen: 2,3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung! 6 Milliarden! Ein Drittel der Mehrwertsteuern! Fast 2 Prozent des Bruttosozialproduktes! Und Sie sagen, das ist Gift für das Wachstum. Sie haben Recht! Aber Sie müssen sehen: Wo sind die 20 Milliarden Goldreserven, die Sie unbedingt nicht einsetzen wollen, um Steuererhöhungen zu verhindern? Bei der Erwerbsersatzordnung, die die Beschäftigten bezahlen und bei der wir volle Kassen haben, sind Sie die treibende Kraft für die Finanzierung einer Mutterschaftsversicherung, die wir zweimal abgelehnt haben. Das zahlen alles die Erwerbstätigen. Das zahlt die Wirtschaft. Deshalb gibt es Arbeitslose. Das ist der Hintergrund dieser Geschichte.

Zu den Lehrstellen: Ich beschäftige 135 Lehrlinge; ich weiss, wovon ich spreche. Wir haben die Lehrstellenverhältnisse durch immer neue Auflagen dauernd verschlechtert. Sie müssen die Lehrstellen für die Lehrmeister interessant machen. Lehrlinge haben heute zwei Tage Schule; wenn einer eine Berufsmatur macht, geht er zum Teil drei Tage in die Schule. Wie wollen die Meister die Lehrlinge ausbilden, wenn sie noch zwei Tage Praxis haben? Das ist die grosse Stärke, die uns gegenüber Amerika, das keinen Berufsstand hat, ausgezeichnet hat! Dort geht man in die Schule und nachher lernt man so etwas hilflos Elektriker usw. Darum haben Sie eine schlechte Qualität. Hier müssen Sie ansetzen.

Und da können Sie Geld ausgeben, wie Sie wollen: für die Wohnbauförderung, für die Osec, für Präsenz Schweiz usw. Das ist alles unnötiges Zeug. Wir haben das Folgende zu tun: Der Staat hat dafür zu sorgen, dass diejenigen, die arbeiten wollen und die Arbeitsplätze schaffen wollen, das jetzt tun können! Das Umdenken kommt relativ spät, Herr Müller, leider erst kurz vor den Wahlen. Und nach den Wahlen ist alles wieder vergessen. (Teilweiser Beifall)