Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Welche Signale gingen in den letzten Wochen von unserem Bundesrat an die Menschen in unserem Land? Da ist der Finanzminister, der in einem nicht nachvollziehbaren Stakkato von Negativmeldung zu Negativmeldung saust, mit nachfolgenden, sich laufend verstärkenden Sparvorschlägen. Dann ist da der Wirtschaftsminister, der trotz schlechter Wirtschaftslage, steigender Arbeitslosenzahlen, stagnierendem BIP, Exportproblemen wegen des zu starken Frankens, Entlassungen kaum einen Handlungsbedarf sieht. Seine Antwort auf unsere Fragen ist beschwichtigend. Handlungsbedarf ortet er kaum, schon gar nicht mit einem Investitionsprogramm.

Hört man die beiden Bundesräte, könnte man meinen, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Situation des Landes und dem Bundeshaushalt. Ich zeige Ihnen diesen Zusammenhang gerne auf: Mangelndes Wirtschaftswachstum führt zu weniger Steuereinnahmen, dieses führt zu weniger Bundesausgaben, dieses führt wieder zu weniger Investitionen und damit wieder zu weniger Wirtschaftswachstum.

Folgende Forderungen stelle ich deshalb: Das unsoziale Steuerpaket, das per definitionem nur die Wohlsituierten entlasten würde, ist zu beerdigen, wenn nicht mindestens zu verschieben. Es hat weder einen strukturellen noch einen konjunkturellen Effekt. Die untaugliche Ausgestaltung der Schuldenbremse - Herr Strahm hat Ihnen das ja demonstriert - wird zur Wirtschaftsbremse. Sie ist ausser Kraft zu setzen. Sie verhindert eine antizyklische Wirtschaftspolitik. Statt die auch gemäss KOF ETH mögliche kurzfristige Verschuldung zuzulassen, soll in Wachstumsbranchen wie im Bereich der erneuerbaren Energien gekürzt werden. So ein Unsinn. Auch die Bildung - zehn Jahre auf Nulldiät gesetzt - soll nicht, wie geplant, gefördert werden. Ausserdem sagen wir Nein zu diesem "Jobkiller-Sparpaket", das als Entlastungspaket des Haushaltes getarnt daherkommt.

Aber wie können wir die Bundesfinanzen sanieren und damit auch zum Wirtschaftswachstum beitragen? Erstens indem in den Haushaltskassen unserer Bevölkerung Geld ist und die Kaufkraft so gesteigert und damit der Binnenmarkt angekurbelt wird. Ich denke an die Krankenkassen-Initiative, an die Erhöhung der Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung, zum Beispiel.

Ein zweiter Beitrag ist das Wirtschaftswachstum in nachhaltigen Branchen. Wir brauchen auch Parallelimporte für tiefere Preise. Wir sind eine Hochpreisinsel, dagegen muss angekämpft werden. Eine sofortige Inkraftsetzung des Kartellgesetzes, Herr Blocher, ist eine der wesentlichen Massnahmen, um mehr Wettbewerb zu haben. Wer hat sich dagegen gewehrt? Wir erinnern uns an die SVP. Und die Früchte unserer Denkkraft, das heisst Patente und Ähnliches aus unserer Hochschulwelt, müssen bei uns verwertet, produziert und vermarktet werden.

Die bürgerlichen Vorschläge sind meistens untauglich. Länger arbeiten bis zur Pensionierung, Herr Schneider, mit welchen Arbeitsplätzen? Steuersenkungen à la FDP und SVP sind auch für Unternehmer nicht nötig, wir sind durchaus konkurrenzfähig. Totsparen des Staates: Wer garantiert dann noch gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft? Infrastruktur, Schulen, Rechtsprechung, Arbeitsfrieden, Sicherheit des Finanzplatzes, gesunde Umwelt, das sind die Dinge, für die der Staat verantwortlich ist, und dafür brauchen wir Geld.

Das untauglichste Mittel aber, das wir in dieser Session beschlossen haben, ist die Motion Walker Felix, mit ihrer Spareuphorie: jährlich 7 Milliarden Franken auf einen Haushalt von gut 50 Milliarden Franken. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für eine gesunde Wirtschaft zu schaffen. Dies ist die erste Pflicht des Wirtschaftsministers. Packen Sie sie an, Herr Deiss!