Fässler Daniel · Ständerat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Ich bin dankbar, dass Ihnen die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen und damit den Bundesrat aufzufordern, eine Strategie vorzulegen, damit die Arbeitsplätze der Bundesverwaltung breiter und proportionaler über alle Kantone verteilt werden.

Der Bundesrat begründet seine Ablehnung unter anderem mit der Feststellung, dass die Bundesverwaltung und ihr Personal schon heute in der ganzen Schweiz verteilt sind. Das Anliegen sei daher bereits erfüllt, sagt der Bundesrat.

Nur: Diese Feststellung des Bundesrates erweist sich bei genauerer Betrachtung als falsch. In einer Zusammenstellung mit dem Titel "Stellenbestand nach Kanton" wird für die Jahre 2018 bis 2022 der durchschnittliche Stellenbestand der Bundesverwaltung inklusive Gerichte pro Kanton aufgelistet. So weit, so gut, nur: Die Aufstellung des Bundes listet nur 25 Kantone auf. Ein Kanton fehlt. Sie vermuten es richtig, es ist der Kanton Appenzell Innerrhoden, der vergessen ging oder zu dem die Information geflissentlich unterschlagen wurde.

Ich erwarte vom Bundesrat als Erstes, dass er dafür sorgt, dass das Reporting künftig vollständig ist. Dann wird nämlich erkennbar, dass der Bund in meinem Kanton von jeher keine Arbeitsplätze anbietet. Falls der Bundesrat dies auch aus staatspolitischen Gründen und in Umsetzung der Motion ändern möchte, hätte ich in Ergänzung zu den Vorschlägen von Ständerat Engler eine Idee: Der Kanton Appenzell Innerrhoden ist der am stärksten landwirtschaftlich geprägte Kanton der Schweiz und jener Kanton, der in der Landwirtschaft mit Abstand die höchste Beschäftigungsquote hat. Es wäre daher ein Gewinn, wenn das Bundesamt für Landwirtschaft in Appenzell Innerrhoden eine Dienststelle führen würde, die sich z.[NB]B. mit den besonderen Herausforderungen der Landwirtschaft in topografisch und strukturell herausfordernden Teilen des Berggebietes befassen würde. Ich kann Ihnen sagen, Frau Bundesrätin: Das nötige Fachpersonal würden Sie finden, und zwar zu Löhnen, die wahrscheinlich unter dem Niveau hier in Bern liegen würden.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diese Motion unterstützen und zumindest dafür sorgen, dass Sie sicherstellen, dass eine "Liste aller Kantone" wirklich auch alle Kantone umfasst.