Bellaiche Judith · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich mache es kurz. Mit meinem Minderheitsantrag zu Ziffer 1 Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe e möchte ich die Unverjährbarkeit auf Delikte ausweiten, die an Kindern bzw. Jugendlichen unter 16 Jahren begangen werden. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass ein junger Mensch nach unserem Rechtsverständnis die sexuelle Mündigkeit erst mit 16 Jahren erreicht und genau so lange nicht nur vor Sexualdelikten, sondern auch vor der Verjährbarkeit derselben geschützt sein soll.

Bei Ziffer 1 Artikel 179undecies bzw. 197a werden wir der Minderheit Mahaim folgen, die zwar den Tatbestand etwas enger definiert als der Antrag der Mehrheit, dafür aber Klarheit schafft, was mit "Rachepornografie" gemeint ist, welches Verhalten strafbar ist und welches nicht, während der Mehrheitsantrag etwas gar ausufernd ausfällt.