Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Die zwei Voten von Herrn Kollege Engler und Herrn Kollege Hefti muss ich ein wenig in einen Rahmen stellen. Die UREK-S hat sich wirklich bemüht, gerade bei diesem Geschäft dafür zu sorgen, dass die Gemeinde, als kleinste politische Einheit, schlussendlich entscheidet, ob sie solche Anlagen will - ja oder nein. Etwas Direktdemokratischeres ist mir nicht bekannt.

Wahrscheinlich haben wir hier in einem Bereich - bei der Windenergie - der Gemeinde mehr Raumplanungskompetenz gegeben als im gesamten übrigen Raumplanungsgesetz. Daher bin ich der Meinung, dass der Ständerat hier diesen Aspekten, die Kollege Engler zu Recht entwickelt hat, genügend Rechnung getragen hat, sogar ausgesprochen stark Rechnung getragen hat. Das möchte ich hier zu Protokoll geben.