Fischer Roland · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Der Bund verzeichnet zum ersten Mal seit dem Jahr 2005 wieder ein strukturelles Defizit. Die Staatsrechnung weist im ordentlichen Haushalt ein Defizit von 1,9 Milliarden Franken aus, gemäss der Schuldenbremse wäre jedoch nur ein konjunkturelles Defizit von 300 Millionen Franken erlaubt gewesen. Somit ergibt sich ein [PAGE 1004] strukturelles Defizit von 1,6 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse konnte leider nicht eingehalten werden, das Ausgleichskonto wird entsprechend belastet. Das sieht jetzt auf den ersten Blick dramatisch aus, ist es aber nicht. Zum einen wurde der budgetierte Ausgabenplafond eingehalten, das heisst, das Defizit ist nicht dadurch bedingt, dass zu viel ausgegeben wurde - die ordentlichen Ausgaben lagen sogar 550 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Ursache liegt bei den deutlich tieferen Einnahmen, welche über den Konjunkturfaktor auch den Ausgabenplafond entsprechend senkten.

Genau genommen sind die deutlich tieferen Erträge der Verrechnungssteuer für das strukturelle Defizit verantwortlich. Sie lagen um 3,2 Milliarden Franken tiefer, als man ursprünglich budgetiert hatte. Aus unserer Sicht ist dieser Unterschied zwischen den budgetierten und den effektiv realisierten Werten für den Bundeshaushalt zunehmend ein Problem. Es ist anzuerkennen, dass die Schätzmethode für die Verrechnungssteuer laufend verbessert wurde. Trotzdem ist die Situation unbefriedigend. Es kann nicht sein, dass die Steuerung des Bundeshaushaltes durch eine so schwer prognostizierbare Nettogrösse beeinträchtigt wird. Hier müssen neue Lösungen gefunden werden.

Das strukturelle Defizit ist jedoch nicht weiter tragisch. Das Ausgleichskonto weist nach der Verbuchung dieses Defizits immer noch einen positiven Saldo von über 20 Milliarden Franken auf. Das Amortisationskonto, auf welchem die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben verbucht werden, weist zwar ein Defizit von etwa 22 Milliarden Franken auf, aber insgesamt hat der Bund seit Einführung der Schuldenbremse gerade einmal 800 Millionen Franken mehr ausgegeben als eingenommen, und das trotz Finanzkrise und Corona-Pandemie. Das strukturelle Defizit ist zwar unerfreulich, aber wenn man das Gesamtbild des Bundeshaushalts betrachtet, ist dieses nicht so schlecht; dies gilt insbesondere, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass das strukturelle Defizit eigentlich gar nicht struktureller Natur ist, weil es auf eine schwer prognostizierbare Saldogrösse, nämlich die Verrechnungssteuer, zurückzuführen ist.

Die grünliberale Fraktion wird sämtlichen Bundesbeschlüssen zustimmen.