Wyss Sarah · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich bei all den Mitarbeitenden bedanken, welche tagtäglich dazu beitragen, dass jene Gesetze, die wir hier verabschieden, vorbereiten oder zur Umsetzung freigeben, auch umgesetzt werden.

Die Rechnung 2022 weist, wir haben es bereits gehört, erstmals seit der Einführung der Schuldenbremse ein strukturelles Defizit im ordentlichen Bereich auf. Dies ist den Mindereinnahmen und nicht den Ausgaben geschuldet. Die Ausgaben im ordentlichen Bereich lagen mit 600 Millionen Franken unterhalb des Voranschlags. Im letzten Jahr wurden viele Pflöcke eingeschlagen und Leistungen für die Menschen erbracht, und so soll es auch sein; dafür ist der Bund da. Meine Kollegin wird später noch einen Schwerpunkt auf die Entwicklungszusammenarbeit legen.

Bei den Einnahmen können wir ein einprozentiges Wachstum feststellen. So stiegen beispielsweise die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer oder aus der Mehrwertsteuer, und dennoch liegen die Einnahmen deutlich tiefer als budgetiert. Der Rückgang um 21 Prozent bei der Verrechnungssteuer ist deshalb auch der Grund für das Defizit. Die Einnahmen könnten verbessert werden, ja. Sie könnten beispielsweise verbessert werden, indem man noch mehr für die Steuerehrlichkeit tut, denn dafür wird noch zu wenig getan.

Wir haben kein Ausgabenproblem, aber der finanzielle Handlungsspielraum wird enger. Trotz der finanziell angespannten Lage oder gerade wegen der finanziell angespannten Lage wäre es zu kurzfristig, jetzt Sparmassnahmen zu ergreifen. Was wir jetzt benötigen, sind Investitionen, sinnvolle Investitionen, um die Lebensgrundlage und die Kaufkraft der Menschen in der Zukunft zu sichern. Dazu gehören beispielsweise Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Eine wichtige Massnahme zur Stärkung der Kaufkraft sind auch die Prämienentlastungen. Auch müssen wir in der Altersvorsorge zwingend die AHV stärken und sicherlich nicht schwächen. Altersarmut ist nicht nur ein Armutszeugnis für einen Staat und ökonomisch nicht zielführend, sondern auch für die Menschen untragbar. Alle Menschen sollen in Würde altern dürfen. Es darf nicht sein, dass wir für Waffen, Autobahnen und Banken Milliarden ausgeben und danach auf dem Buckel der Menschen sparen.

Mit der heutigen Ausgestaltung der Schuldenbremse werden wir aber an einer sinnvollen Finanzpolitik nach dem Motto "Spare in der Zeit, so hast du in der Not" gehindert. Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir endlich aufhören, die Nettoschuldenquote zu senken. Wir brauchen eine Stabilisierung der Schuldenquote - so, wie es die Bundesverfassung vorsieht -, keine Senkung derselben. Gemäss der heutigen Finanzplanung soll die Nettoschuldenquote bis 2026 auf 16,7 Prozent gesenkt werden, und das in Zeiten von Krisen. Das ist nicht sinnvoll. Auch gibt es 22 Milliarden Franken Angespartes aus guten Zeiten und einen strukturellen Überschuss. Dieses Geld liegt brach; wir dürfen es praktisch nicht antasten. Das macht keinen Sinn. Das müssen wir ändern. Sie sehen: Das Defizit der Rechnung 2022 ist tragbar, und Investitionen sind finanzpolitisch möglich, aber sie müssen politisch auch gewollt sein.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, allen drei Bundesbeschlüssen zuzustimmen.