Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Dies ist eine sehr wichtige Bestimmung, es geht um die Ziele für den Import von Elektrizität. Der Nationalrat möchte diese Zielwerte abschwächen mit einer Bestimmung, welche besagt, dass der Import netto den Richtwert von 20 Prozent des über drei Jahre gemittelten Stromendverbrauchs nicht überschreiten solle. Damit definiert der Nationalrat eine sehr hohe Schwelle, welche jeweils im Winterhalbjahr nicht überschritten werden sollte. Dies bedeutet nach Ansicht des Ständerates eine unzumutbare und untragbare Abhängigkeit der Schweiz vom ausländischen Stromimport.

Gemäss Elcom verträgt das Netz rein physikalisch nicht mehr als 10 Terawattstunden Import, wobei, so das Ergebnis der Gespräche mit den betroffenen Fachkreisen, bereits der Import von 8 Terawattstunden als eine zu grosse Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland betrachtet würde.

Mit einem klaren Zielwert von 5 Terawattstunden würden bei Überschreitung dieser Importgrenze der Bundesrat und das Parlament indirekt aufgefordert, Massnahmen zur Senkung des Nettoimports einzuleiten. Bei einem Mittelwert, wie ihn der Nationalrat wünscht, würde zuerst einmal die Entwicklung während dreier Jahre abgewartet, bevor überhaupt reagiert würde. Eine solche zeitliche Verzögerung wäre unhaltbar, wenn es um die Stromversorgungssicherheit der Schweiz geht.

Ich bitte Sie daher, der ständerätlichen Kommission zu folgen - es gibt keine Minderheiten.