Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ja, es gab ein Minus in der Staatskasse 2022 - aber nicht, weil bei den budgetierten Ausgaben überbordet wurde. Diese fielen sogar tiefer als budgetiert aus. Es haperte einerseits bei den Einnahmen, insbesondere bei den Einnahmen aus der Verrechnungssteuer, andererseits fanden einmal mehr ausserordentliche Ereignisse statt. Die Covid-19-Pandemie schlug mit 3,3 Milliarden Franken zu Buche, und der seit Februar 2022 tobende Krieg in der Ukraine verursachte über 1 Milliarde Franken an Zusatzkosten. Diese Ausgaben waren unvorhersehbar und wurden deshalb auch zum grossen Teil ausserordentlich verbucht. Das begrüssen wir.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine musste die Unterstützung für die humanitäre Hilfe in der Ukraine und in den Nachbarländern, die viele schutzsuchende Menschen aus dem Kriegsgebiet aufgenommen haben, stark aufgestockt werden, wodurch die Ausgaben bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) um 300 Millionen Franken angestiegen sind. Insgesamt hat der Bund rund 1,2 Milliarden Franken für die Ukraine ausgegeben, davon über 900 Millionen Franken im Bereich der Migration, und zwar in Form von Sozialhilfepauschalen an die Kantone. Die Ukraine braucht weiterhin Hilfe für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung, die Friedensförderung und die Stärkung der zivilen Infrastruktur. Die Schweiz muss da mitziehen.

Der Bundesrat hält im Rahmen der IZA-Botschaft 2025-2028 fest, dass er der Ukraine in den nächsten vier Jahren weitere 1,5 Milliarden Franken zukommen lassen werde. Nur zum Vergleich: Norwegen hat bereits ein Hilfspaket von 7,5 Milliarden für die nächsten fünf Jahre gesprochen. Der Vorschlag des Bundesrates entspricht auch in keiner Art und Weise dem Betrag von 5 Milliarden für die nächsten fünf bis zehn Jahre, der in einer hängigen Motion der APK verlangt wird. Als nicht akzeptabel beurteilen wir den Umstand, dass die zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken aus dem IZA-Kredit kommen sollen. Das heisst nichts anderes, als dass das Geld weggeht vom Auftrag der IZA, die Armut in der Welt zu verringern und Konflikten vorzubeugen. Das Geld für die Ukraine muss ausserordentlich verbucht werden, sonst kollabieren die Zahlungen für die internationale Zusammenarbeit.

Mit diesem Ausblick beantragt Ihnen die SP-Fraktion, die Staatsrechnung 2022 zu genehmigen.