Knecht Hansjörg · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich dieser Minderheit nicht leichten Herzens angeschlossen habe. Auch mir liegen der Gewässerschutz und das Tierwohl am Herzen. Es stellt sich für mich aber die Frage, was das geringere Übel ist: eine Strommangellage mit weiteren Gaskraftwerken und einer Beeinträchtigung der Natur an noch intakten Stellen oder Restwassermengen, welche später als geplant steigen.

Ich komme daher zum Schluss, dass eine befristete Sistierung der Restwasservorschriften bis 2035 leider notwendig und auch verhältnismässig ist, zumindest bis die Ausbauziele erreicht sind, die wir erreichen möchten und unbedingt erreichen müssen und die wir ja selber in diesem Gesetz festlegen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Restwassermengen ja nicht kleiner werden, sondern einfach später erhöht werden. Dies erachte ich angesichts der Herkulesaufgabe, die Stromproduktion sicherzustellen, als tragbar.

Ich erlaube mir an dieser Stelle, noch ein paar allgemeine Bemerkungen zur Energiepolitik anzufügen, denn ich muss Ihnen sagen, für die weitere Zukunft sehe ich schwarz, wenn es darum geht, die Versorgungslücke überhaupt schliessen zu können. Es gibt überall Widerstände, wie hier bei den Restwasserbestimmungen. Eine satte Mehrheit der Räte hier in Bern ist auch der Auffassung, dass wir die Strommangellage langfristig nur mit dem Ausbau von Solar- und Windkraftwerken abwenden können. Aber auch hier ist trotz aller Beschleunigungsanstrengungen leider weiterhin ein schleppender Ausbau zu befürchten, wegen teilweise massiven politischen Widerstands, teilweise auch aufgrund von technischen Schwierigkeiten. Aktuellen Medienberichten ist ja zu entnehmen, dass das hochalpine Solarprojekt Grengiols massiv schrumpfen soll; statt den geplanten 0,6 Terawattstunden Produktion pro Jahr werden nur noch etwa 0,11 Terawattstunden anvisiert.

Wohlgemerkt: Ich möchte mich nicht gegen erneuerbare Energien wie etwa Solarkraft aussprechen - ich unterstütze diese -, aber wenn wir eine Strommangellage abwenden [PAGE 409] wollen, müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen. Es braucht eine faktenbasierte Technologieoffenheit. Effiziente Kraftwerke gehören dazu. Das bedeutet für mich, dass wir uns auf die Frage konzentrieren müssen, welche Arten von Stromerzeugungsanlagen geeignet sind, die Stromversorgung langfristig und jederzeit zuverlässig sicherzustellen. Neben der Wasserkraft sind dies für mich vor allem modernste Kernkraftwerke. Diverse Länder wie etwa Frankreich und Finnland haben solche. Diese Länder haben das begriffen.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir mit dieser Vorlage keine technologieneutrale Stromproduktion beschliessen werden. Dafür ist es zu spät. Wir sollten aber möglichst bald die Änderung des Kernenergiegesetzes an die Hand nehmen und das Technologieverbot kippen, damit wir auch hier einen Schub bekommen und nicht weiter unnötig Zeit verlieren und damit wir vor allem eine weitere Option haben, wenn die anvisierten Zielvorgaben in diesem Gesetz, so wie ich das leider befürchte, nicht erreicht werden. Mir ist es leider nicht gelungen, ebendiese Änderung des Kernenergiegesetzes herbeizuführen. Ich habe ja verschiedene Aktivitäten dazu unternommen. Aber ich bin sicher: Kommt Zeit, kommt Rat. Es wird halt jemand anders diese Option öffnen.

Ich hoffe, Sie sind mit mir nachsichtig, aber diesen Exkurs habe ich mir - als eine meiner wahrscheinlich letzten Wortmeldungen in der Energiepolitik in diesem Rat - noch anzubringen erlaubt.