Noser Ruedi · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich bin ebenfalls in der Minderheit bei Artikel 2a vertreten und werde diese auch unterstützen. Mir ist aber auch klar, dass der Einzelantrag Engler eine neue Ausgangslage geschaffen hat. Falls der Minderheitsantrag zu Artikel 2a nicht obsiegen wird, werde ich dem Einzelantrag Engler zustimmen. Ich möchte Kollege Engler jetzt schon danken für die Arbeit, die er geleistet hat.

Ich möchte nichts wiederholen, was schon gesagt wurde, aber zu zwei, drei Dingen sollten wir hier drin im Rat, glaube ich, schon Klartext sprechen. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir viele Zuschriften von hüben und drüben dazu bekommen haben, was wir tun sollten. Ich möchte aber zuerst an einer anderen Ecke beginnen: Wer ist zuständig für die Versorgungssicherheit in diesem Land? Wir geben nirgends eine Antwort darauf. Es ist nirgends eine Institution genannt worden, die für die Versorgungssicherheit zuständig ist. Wenn wir, der Gesetzgeber, niemanden dazu delegieren, dann sind wir dafür zuständig. Die Verantwortung, und das ist deutsch und deutlich zu sagen, für die Versorgungssicherheit in diesem Land liegt bei Herrn Zanetti, bei Herrn Noser, bei uns allen hier drin. Und wenn der Bundesrat mit Notrecht, meiner Ansicht nach sehr an der Grenze der Legalität, Gaskraftwerke baut, dann sind wir dafür verantwortlich, weil wir vorgängig nicht die richtigen Dinge beschlossen haben. Das muss man für einmal deutsch und deutlich sagen! Genau darum geht es bei Artikel 2a, sprich darum, wie wir sicherstellen, dass die Energieversorgung funktioniert.

Die zweite Sache, die ich vorab und ebenfalls deutsch und deutlich festhalten möchte und derer wir uns bewusst sein müssen, ist, dass Wohlstand eine Korrelation mit Energie, Energiepreisen und genügender Verfügbarkeit von Energie hat, auch wenn es heute nicht mehr so ist wie vor 200 Jahren. Aber wir brauchen nach wie vor sehr viel Energie, um unseren Wohlstand zu erhalten. Wer dafür schaut, dass Energie eine Mangelware ist, der bekämpft den Wohlstand. Da kann ich nicht mitmachen!

Und jetzt kommt die Frage: Haben wir in diesem Mantelerlass unsere Hausaufgaben gemacht? Kommen damit Zeiten mit mehr Energie oder Zeiten mit weniger Energie auf uns zu? Etwas lakonisch ausgedrückt, könnte man sagen: Wenn die Sonne scheint, wird es etwas mehr Energie haben; wenn die Sonne nicht scheint, werden wir weniger Energie haben. Herr Fässler hat das im Bereich Wasser sehr gut ausgerechnet. Aber das Wasser ist nur ein Teil davon. Wir haben Mühleberg abgestellt. Wir werden Beznau 1 und 2 abstellen. Es ist eine klare Voraussage, dass wir 2035, auch wenn alle Projekte des runden Tisches planmässig realisiert werden, in unserem Land weniger elektrische Energie haben werden, als wir vorher hatten, wenn die Sonne nicht scheint.

Wie viel Energie brauchen wir? Herr Bundesrat Rösti hat uns das in der Kommission vorgerechnet; ich hoffe, ich gebe die Zahlen richtig wieder: Sie haben gesagt, wir bräuchten 240 Terawattstunden Energie. Etwas mehr als 60 davon sind als elektrischer Strom vorhanden. Der Rest, also etwa 180 Terawattstunden, ist fossil. Der Wirkungsgrad ist je nach Quelle etwa dreimal besser, also muss man 60 von 180 Terawattstunden an zusätzlicher Energie haben. Das gäbe zusammen eigentlich schon 120 Terawattstunden. Dann geht man davon aus, dass man noch Effizienzgewinne hat. So kommt man auf etwas unter 100 Terawattstunden. Man kann streiten, ob es 90 oder 95 Terawattstunden sind. Das weiss ich nicht, das wissen Sie, Herr Bundesrat, vermutlich auch nicht. Aber es ist irgendwo an der Schwelle von 90 [PAGE 410] bis 100 Terawattstunden. So viel brauchen wir, und zwar, wenn die Sonne scheint und wenn sie nicht scheint, etwas mehr als[NB]die[NB]Hälfte[NB]davon[NB]vermutlich im Winter und den Rest im Sommer.

Das ist die Ausgangslage. Wir sind aber meilenweit davon entfernt. Ich bin gespannt, ob Herr Rösti mir vorrechnen kann, wie er diese Zahlen erreichen will. Wir sind nicht auf dem Weg dorthin. Man kann schon davon sprechen, dass wir Speicher nutzen können, wenn die Sonne nicht scheint. Als Elektroingenieur bin ich der Erste, der das versteht. Aber der wichtigste Speicher ist die Wasserkraft, und sie wird in zehn Jahren immer noch der wichtigste Speicher sein.

Jetzt bitte ich Sie, mal zu schauen, was wir mit der Wasserkraft machen: Wir haben in der Schweiz bereits ganz viele Täler für die Gewinnung von elektrischer Energie erschlossen. Diese Täler sollen in Zukunft weniger liefern, dafür verbauen wir neue Täler und gehen in neue Umweltgremien. Sie werden keine Windkraftanlage in der Stadt Zürich oder in Freiburg oder sonst irgendwo bauen. Sie bauen sie auf unberührtem Land. Sie werden keine Freiflächensolaranlagen an Orten bauen, wo nicht auch der Umweltschutz etwas dagegen hat. Das heisst, wir entlasten heute verbaute Täler, um neue zu verbauen und am Schluss im besten Fall auf ein Nullsummenspiel zu kommen; Herr Fässler hat es noch etwas drastischer dargestellt. Das ist die Situation, in der wir stecken.

Darum behaupte ich: Wer sich für die Minderheit Fässler Daniel bei Artikel 2a einsetzt, setzt sich für den Umweltschutz ein. Er setzt sich nicht gegen den Umweltschutz ein - er setzt sich für den Umweltschutz ein. Es kann sein, dass es in diesen Tälern im Bereich der Fische etwas weniger Umweltschutz gibt. Sie müssen sich aber bewusst sein: In allen anderen Tälern, in denen Wasserkraftanlagen gebaut werden, wird es auch weniger Umweltschutz geben.

Und jetzt noch zur Verfassungsmässigkeit: Ich habe mir die Mühe genommen, Artikel 76 der Bundesverfassung zu lesen. Dort steht: "Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers." Das ist der erste Satz. Ich verstehe das Bundesamt für Justiz, wenn es sagt, dass damit das Restwasser geschützt werden muss. Ich verstehe das. Ich habe aber mit dem Bundesamt für Justiz meine Erfahrungen gemacht. Als wir den "Solar-Express" gemacht haben, hat mir das Bundesamt für Justiz gesagt, dass man gewisse Dinge nicht tun könne. Vom Nationalrat durfte ich dann lernen, dass man sie bei der Windenergie locker tun kann. Warum? Die Frage ist, wie man das anschaut. Schaut man es zum Beispiel aufgrund der Vergangenheit an, oder schaut man an, welche Zukunftsentwicklungen kommen? Wenn man es aufgrund der Vergangenheit anschaut, dann bin ich der Ansicht, dass das Gutachten des Bundesamtes für Justiz vermutlich richtig ist, und verstehe die ganze Debatte, die wir hier hatten. Wenn Sie aber die Zukunft anschauen, dann müssen Sie sich bewusst sein: 2020 hatten wir 60 Kubikkilometer Gletscher in den Alpen - 60 Kubikkilometer Gletscher! Wir werden in zwanzig Jahren noch einen Drittel davon haben. Das heisst, der Wasserspeicher wird gewaltig kleiner. Herr Zanetti, Sie werden an vielen Orten, wo es keine Staumauer gibt, überhaupt kein Restwasser mehr haben - keines mehr, einfach null.

Sie kennen die Südseite der Schweizer Alpen sehr gut, ich kenne sie auch sehr gut: Dort, wo es keine Seen hat, die künstlich gestaut werden, hat es im letzten Sommer kein Wasser gehabt, und im nächsten Sommer wird es vermutlich genau gleich sein. Das ist die Brutalität, in der wir drin sind. Wir werden die Alpen als Wasserschloss Schweiz noch viel mehr ausbauen müssen, wenn wir eine ganzjährige Wasserversorgung haben wollen, wofür auch immer. Ich bin ganz sicher, dass dieser Verfassungsartikel in zwanzig Jahren ganz anders ausgelegt werden wird, nämlich so, dass[NB]man[NB]in[NB]den[NB]Alpen[NB]zum[NB]Schutz der Menschen mehr Wasser speichern kann, damit man das Wasser über das ganze Jahr verteilt hat und damit man immer eine Grundwasserspeicherung hat. Das ist doch die Problematik, in die wir reinkommen.

Darum bin ich felsenfest überzeugt: Wer die Minderheit Fässler Daniel unterstützt, ist für und nicht gegen den Umweltschutz.