Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik wird nie so präsent wie beim Studium des Aussenwirtschaftsberichtes. Aus der Sicht der CVP ist ein wichtiger Auftrag der Aussenwirtschaftspolitik, gerechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, für Gewerbe, Handel und Industrie, und das nicht nur im eigenen Land Schweiz, sondern auch im internationalen Umfeld. Diese Möglichkeit ist gegeben durch die Mitsprache als Geberland in den verschiedensten Institutionen.

Die Globalisierung bringt zusätzliches Potenzial an Wohlstand, sie löst jedoch auch Angst- und Ohnmachtsgefühle aus. Die Auswirkungen der Globalisierung spüren vor allem die KMU. Sie brauchen auf dem erweiterten Markt für eine optimale Unternehmungsführung und ihr Bestehenkönnen vermehrt Unterstützung. Unsere Unternehmungen haben zu einem grossen Teil verschiedenste Mittel und Wege gefunden, um sich auf den internationalen Märkten zu behaupten.

Wenn ich den Bericht lese, habe ich auf der einen Seite den Eindruck, dass die Weltwirtschaft, vor allem aber die Bretton-Woods-Institutionen, viel zu optimistisch beurteilt werden. Ich denke an Länder wie Russland, an Teilstaaten der ehemaligen Sowjetunion, aber auch an Länder der EU. Auf der anderen Seite stelle ich fest, dass die Aktivitäten der Schweiz im Bericht zu wenig zum Ausdruck kommen. Die Europäische Entwicklungsbank in London zum Beispiel erwähnt bei Besuchen des Europarates regelmässig die gute Unterstützung, welche sie vor allem im Bereich der Technologie von der Schweiz erfährt. Dasselbe gilt für die Konferenzen des Stabilitätspaktes. Dort wird immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung der Schweiz im Zusammenhang vor allem mit der Erhaltung der Umwelt in osteuropäischen Ländern wie Bulgarien, Litauen und der Slowakei ist.

Ich denke, so wichtige Engagements im Bereich der Aussen- und Wirtschaftspolitik müssten im Bericht besser erwähnt werden.

Ich will noch die aussenwirtschaftlichen Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit erwähnen. Soll das Hauptziel unserer Aussenwirtschaftspolitik die Bekämpfung, die Verringerung der Armut sein, so muss die Wirtschaft in diesen Ländern unterstützt und gefördert werden. Dazu sind von den Partnerländern der Grundsatz der guten Regierungsführung, die Bekämpfung der Korruption und vor allem auch die Demokratisierung ihrer Strukturen zu verlangen. Nur das kann eine bessere Integration in die Weltwirtschaft bewirken und damit auch die Lebenssituation der Menschen verbessern.

Einige Kolleginnen und Kollegen hatten die Gelegenheit, an der Jahreskonferenz der Weltbank hier in Bern im vergangenen Jahr und an jener in Athen am vergangenen Wochenende teilzunehmen. Noch immer stehen, neben dem Hauptthema des Rückgangs der Wirtschaft in allen Industriestaaten, neben dem finanziellen Fiasko von Ländern wie Argentinien, auch die Armut, Aids und die mangelhafte Bildung im Vordergrund. Das internationale Finanzsystem ist heute so weit, dass es bereit ist, den Fonds der Afrikanischen Entwicklungsbank wieder aufzufüllen. Das erlaubt dieser Institution, ihren bedeutenden Verpflichtungen in den nächsten Jahren nachzukommen. Es ist das erklärte gemeinsame Ziel der Weltbankgruppe, die Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in den Entwicklungsländern zu verbessern. Die Weltbank ist im vergangenen Jahr Verpflichtungen in der Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für neue Projekte und Programme eingegangen.

Die Gespräche, die wir in Athen mit dem Weltbank-Generaldirektor Wolfensohn führen konnten, haben bestätigt, wie wichtig der Stellenwert eines parlamentarischen Netzwerkes sein kann. Das ist ja jetzt neu, und wir haben es auch deshalb genutzt. Die Parlamentarier der von mir präsidierten Wirtschaftskommission des Europarates konnten auf die Zusammenhänge hinweisen, die für uns und die wirtschaftliche Entwicklung im Vordergrund stehen, wie Wirtschaft und Umwelt, Wirtschaft und Menschenrechte, aber auch Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. [PAGE 446]

Ich denke, wenn sich das Seco mit seinen Aktivitäten im Aussenhandel noch vermehrt mit diesen Fragen auseinander setzt, kann die Schweiz bestimmt mehr dazu beitragen, dass die Globalisierung auch in den Entwicklungsländern mehr Fortschritt und weniger Armut bedeutet.