Schmid Martin · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindungen offen: Ich bin Präsident der Engadiner Kraftwerke AG, der Elettricità Industriale SA und des Verbandes der Schweizerischen Gasindustrie. Dagegen bin ich, wie Sie alle mittlerweile vielleicht auch wissen, nicht mehr Verwaltungsrat der Repower AG. Das gibt mir die unendliche Freiheit, hier offen für all diese Projekte zu kämpfen, weil ich gleichzeitig [PAGE 411] Bündner Ständerat bin und mich aus Überzeugung für diese Projekte einsetze.

Aus Überzeugung bin ich auch in der Minderheit vertreten. Für meine Position möchte ich hier nochmals zum Ausdruck bringen, dass ich nicht verstehe, warum wir einerseits die Importe von Kohlestrom aus Deutschland, wo die Gaskraftwerke ersetzt werden, in den nächsten Jahren erhöhen werden und anderseits, quasi noch im Notrecht, für vier Jahre in Birr für 450 Millionen Franken ein Reservekraftwerk mit einer Leistung von 250 Megawatt bauen, was enorme Kosten verursacht und einfach so zur Kenntnis genommen wird.

Wir haben eine Zielsetzung in diesem Gesetz, nämlich mehr erneuerbare Energie zuzubauen und die Versorgungssicherheit zu stärken. Aber den bisherigen Bestand, eine der stärksten Produktionsanlagen und grössten Ressourcen, wollen wir nicht sichern. Da habe ich einfach einen Knopf! Ich verstehe wirklich nicht, warum wir das in dieser Ausgangslage, in diesen Abwägungen tun. Ich sehe natürlich die Gewässerthemen. Wir in Graubünden haben auch andere Gewässer, die austrocknen, die nicht einmal mehr genutzt werden. Wir werden eine Klimaveränderung haben; ich bin kein Klimaleugner, ich sage das ja. Ich habe auch der Energiestrategie zugestimmt. Zugleich stelle ich fest, dass wir nichts erreicht haben. Wir haben viel geredet, und das Gleiche passiert jetzt: Wir sprechen viel über diesen Mantelerlass, aber wir werden am Schluss weniger Grundlastproduktion haben als heute. Und in ein paar Jahren werden wir feststellen, dass wir wieder an einem Ort sind, wo wir vielleicht neue Kernkraftwerke bauen müssen.

Ich persönlich will das nicht. Ich bin glaubwürdig für den Weg der erneuerbaren Energien und sage: Ich will mit ihnen einen Versuch machen. Aber diejenigen in der Mehrheit, die sagen, dass wir auf diese 2 Terawattstunden verzichten könnten und dass es hier Abwägungen bräuchte, sollen es doch offen sagen wie Kollege Knecht. Er hat gesagt: Schaut, wir schaffen das so oder so nicht, seien wir doch viel ehrlicher und bauen wir Atomkraftwerke.

Das ist nicht mein Plan. Ich sage, wir sollten jetzt den Versuch unternehmen, eben mindestens in diesem Bereich in unserem Land zu machen, was wir machen können. Ich verstehe nicht, dass wir bei der Wasserkraft dann einfach auf die Stromproduktion von Bestandesanlagen verzichten wollen.

Es ist auch eine Kostenfrage. Kollege Zanetti hat gesagt, es sei eine Wettbewerbsverzerrung. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass die Kosten bei jedem Heimfall, bei jeder Konzessionserneuerung zulasten der Gemeinden und Kantone gehen, nicht zulasten der Betreiber, denn diese verlieren ja ihre Konzession. Einfach damit wir uns dessen einmal bewusst sind: All die Regelungen, die wir hier beschliessen, treffen die Gemeinden, die Bevölkerung vor Ort und die Kantone - und die haben alle Ja gesagt zu diesen Wasserkraftwerken; diese Leute wohnen dort. Ich wäre sogar einverstanden, wenn man die Bevölkerung vor Ort fragen würde: Seid ihr einverstanden, wenn wir die Restwassermengen gleich lassen wie heute? Warum tun wir das nicht, in einer Situation, in der wir Strom aus dem Ausland importieren, im Sinn einer Abwägung? Damit habe ich ein Problem.

Bezüglich der Zahlen hat Kollege Zanetti auf Bundesrat Rösti verwiesen. Ich mache das auch sehr gerne; ich will jetzt in diesem Rahmen nicht alle Zahlen des Wasserwirtschaftsverbands zitieren, die unter dem Präsidium von Bundesrat Rösti publiziert worden sind. Ich habe sie hier, aber ich will die Differenzbereinigung nicht mehr verlängern. Der Wasserwirtschaftsverband hat genau dargelegt, wie gross die Produktionseinbussen sind. Wie viele Windkrafträder müssten wir neu in die Landschaft setzen, allein um diesen Verlust zu kompensieren? Wie viele alpine Grosssolaranlagen braucht es? Was kostet das alles, nur damit wir diese Produktion wieder haben? Wie viel Versorgungssicherheit gewinnen wir damit? Da komme ich in der Abwägung einfach zu einem anderen Ergebnis als die Mehrheit. In diesem Kontext ist, glaube ich, der Antrag der Minderheit der richtige Weg.

Zur Bestimmung der politischen Ausgangslage sollten wir die Bevölkerung vielleicht wieder einmal mit Energiefragen konfrontieren. Ich wäre bereit, in eine solche Volksabstimmung zu gehen, und ich bin überzeugt, dass man eine Mehrheit finden könnte, um den Weiterbestand der heutigen Werke zu sichern. Die Umfragewerte zeigen, dass dem Ausbau der Wasserkraft in der Abwägung gegenüber Kohlestromimporten, gegenüber Gaskraftwerken oder gegenüber neuen Kohlekraftwerken der Vorzug gegeben wird.

Dabei geht es noch nicht um die neuen Werke; das hat Kollege Zanetti zu Recht gesagt. Die neuen Werke müssen diese Vorschriften ja erfüllen. Es geht um den Weiterbestand der bestehenden Werke. Aus einer Kosten-Nutzen-Sicht, aus Sicht der Versorgungssicherheit, der Stromimporte, der Abhängigkeiten, des Ölkraftwerks Birr und in diesem ganzen Kontext überzeugt mich nur der Antrag der Minderheit.

Kollege Zanetti hat insoweit recht, als er darauf hingewiesen hat, dass die Auslegung vielleicht unklar sei. Es ist aber auch so, dass die Sistierung bis 2035 eine Phase der Neukonzessionierungen ermöglichen würde. Nach meiner Lesart würde das jedoch leider nicht über 2035 hinausgehen. Ich möchte das hier auch zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen. Ich glaube, das wäre eine andere Auslegung; da bräuchte es ein Nachjustieren des Bundesrates.

Aus meiner Sicht gibt es hier nur noch eine Verantwortlichkeit: Der Bundesrat ist jetzt verantwortlich für die Stromversorgungssicherheit. Wir können uns nicht mehr dahinter verstecken, dass wir die Probleme nicht gekannt hätten. Wenn also in den nächsten Jahren einmal eine Krise eintritt, soll niemand kommen und sagen, das sei nicht vorhersehbar gewesen und man hätte andere Themen gehabt. Wir kennen die Flüsse.

Die ketzerische Frage, die ich hier noch in den Raum stellen kann, ist: Welche Grundlastkraftwerke gibt es noch in der Schweiz, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, jetzt, da die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen will? Es bleibt dann nur die Wasserkraft. Ohne Grundlastabdeckung funktioniert eine sichere Stromversorgung nicht.