Z'graggen Heidi · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Herzlichen Dank für diese Debatte aus der nachgezogenen Kommissionssitzung, die sehr interessant war. Ich bin der Meinung, dass schon noch nicht ganz alle Fragen geklärt sind. Es ist jetzt an uns, klug zu handeln, und vermutlich muss der Nationalrat das auch noch einmal anschauen.

Der Nationalrat schreibt: "Bei Konzessions- oder Projektgenehmigungen betreffend den Weiterbetrieb von Wasserkraftwerken [...]"; da sind jetzt die Rekonzessionierungen bis 2035 erfasst. Bis 2035 werden auch nicht so wahnsinnig viele Neukonzessionierungen anstehen. Was jetzt in der Debatte und auch in öffentlichen Verlautbarungen der Wasserkraftwerkbetreiber immer wieder gesagt wurde - es ist auch legitim, dass sie das so machen -, ist, dass die neuen Restwassermengen, die man jetzt haben muss, zu einer sehr starken Reduktion der Produktion führen würden. Das stimmt, wenn man vom Zustand null ausgeht. Bei einer Rekonzessionierung aber werden die Anlagenteile erneuert, d.[NB]h., es gibt eine Mehrproduktion von bis zu 20 Prozent und allenfalls noch mehr. Deshalb macht man ja auch eine Rekonzessionierung. Diese Tatsache wird hier meines Erachtens zu wenig erwähnt. Sie werden also nicht nur aufgrund der Restwasserbestimmungen weniger Wasser haben, sondern auch aufgrund der neuen Produktionsanlagen mehr Produktion haben. Dies ist einfach auch zu beachten.

Zugegeben, wir haben eine schwierige Situation, das wissen wir alle. Es ist ein Kantengang, den wir machen. Aber bei den Restwassermengen geht es nicht einfach nur um die Fische. Natürlich sind die Restwassermengen vor allem für die aquatische Fauna sehr, sehr wichtig, aber es geht auch um eine ganz wesentliche Aufgabe, die wir eben auch zu lösen haben: die Erhaltung und die Stärkung der Biodiversität. Dieses Prinzip wurde 1992 hier eingeführt, meines Wissens sogar durch eine Volksabstimmung mit 66 Prozent Ja-Anteil, wie ich vorhin irgendwo gelesen habe. Das muss eine Referendumsabstimmung gewesen sein; ich erinnere mich nicht mehr.

Wir müssen hier schon die ganze Wahrheit aussprechen und nicht nur Teilaspekte. Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und hier keine Schnellschüsse zu machen. Im Übrigen haben wir das schon bei der letzten Debatte sehr intensiv diskutiert.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen und hier bei den bestehenden Regelungen bezüglich Restwassermengen zu bleiben. [PAGE 413]