Banga Boris · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 ist ein umfassendes Werk, dessen intensive Lektüre sich für alle Kolleginnen und Kollegen, aber auch für die Öffentlichkeit, sehr lohnen würde. Persönlich dient er mir auch als gutes Nachschlagewerk, insbesondere dann, wenn ich dem Bundesrat nachträglich beweisen kann, dass sich beispielsweise meine damaligen Befürchtungen bezüglich der Überbewertung des Schweizer Frankens eben doch als richtig erwiesen haben.

Zentrale Aussage des Berichtes ist und bleibt, dass die aussenwirtschaftliche Verflechtung unserer Volkswirtschaft für unseren Wohlstand massgeblich ist. Ob wir dann aber im Alltagsgeschäft dem Willen des Bundesrates folgen werden, wonach unsere Wirtschaftspolitik noch stärker als bisher auf einen verstärkten Wettbewerb sowohl von aussen als auch im Inneren ausgerichtet werden soll, wird allein die Zukunft zeigen. Der Bericht gibt nicht nur einen Überblick über die Wirtschaftslage - einen vielleicht etwas allzu rosigen Überblick, weil der Bericht bereits im Januar geschrieben wurde -, sondern auch über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2002 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene. Im Weiteren sind im Bericht der Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen sowie sechs Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen beigefügt.

Erstens ein paar Worte zum Überblick über die Wirtschaftslage, wenn Sie nach der vorherigen Diskussion nicht schon genug haben: Wesentlich ist, dass im aussenwirtschaftlichen Rahmen vor allem die Wachstumsschwäche in Europa, die Zurückhaltung im Konsum und die unsichere geopolitische Lage die globale Erholung verunmöglichen.

Persönlich frage ich mich deshalb schon lange, weshalb die amerikanischen Wirtschaftsführer in derart unsicheren Zeiten nicht aufbegehren. Nicht zuletzt durch die Politik provoziert, wird bekanntlich jegliche Investition abgewürgt. All dies hatte zur Folge, dass sich 2002 nur die Pharmaexporte dynamisch verhielten. Die Exporte der restlichen Branchen wie der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie hatten rückläufige Resultate. Auch bei guten Rahmenbedingungen wird sich die Schweizer Konjunktur nur zögerlich erholen. Besonders das Problem der Behinderung durch den starken Franken - ich komme darauf zurück, immerhin ging es im Zeitraum 2000 bis 2003 um eine Höherbewertung von 10 Prozent - wurde in unserer Kommission intensiv diskutiert. Meines Erachtens kann sich unsere Exportindustrie auch keine grossen Hoffnungen machen, denn der Bundesrat meint ja - das haben wir heute Nachmittag gehört -, dass wir die Lage nicht dramatisieren sollen; immerhin würden ja die Importeure profitieren. Auch die Nationalbank kocht bloss mit Wasser. Tiefere Zinsen machen den Franken unattraktiv, und nötigenfalls könnte ja auf den Devisenmärkten interveniert werden.

Aber auch hier warnt der Bundesrat vor der zwingend folgenden Inflation; er warnt auch vor einer Anbindung an den Euro, davon will er überhaupt nichts wissen. Dies würde nach seiner Auffassung die Erhöhung der Zinsen auf das Niveau der EU bedeuten und bräuchte einen politischen Entscheid.

Nun mein Stossgebet: Möge uns der bevorstehende Krieg nicht den "safe haven" - also die Flucht in den Schweizer Franken - bringen. Das wäre meines Erachtens das Aus für den grössten Teil unserer Exportwirtschaft und für den Tourismus. Ich hoffe bloss, dass sowohl der Bundesrat als auch die Nationalbank dafür im Sinne eines Katastrophenszenarios einen Massnahmenkatalog bereithalten.

Sehr beunruhigend fällt zweitens auch der Vergleich der Direktinvestitionen aus: 70 Milliarden Franken Direktinvestitionen des Auslandes in der Schweiz, aber das Dreifache - ich betone: das Dreifache, das sind 220 bis 230 Milliarden Schweizerfranken - als Direktinvestitionen im Ausland. Es beruhigt mich überhaupt nicht, dass diese Kapitalien im Ausland eine bessere Rendite bringen. Ich persönlich will wissen, warum in der Schweiz anscheinend nicht mehr genügend investiert wird. Wir warten ungeduldig auf die Antworten des Bundesrates, betrifft diese Problematik doch die Bereiche Bildung, Risikokapital, Wettbewerbsfähigkeit, öffentliche Finanzen und, last but not least, die Integration der Schweiz auf den internationalen Märkten.

Noch ein paar Punkte zu den Aussenwirtschaftstätigkeiten: Die Schwerpunkte in der Aussenwirtschaftspolitik sind:

1. die Verhandlungen mit der EU, in der WTO sowie der Efta;

2. die Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Transitionsländern;

3. die operationale Aussenwirtschaftsförderung; sowie

4. die so genannte Business Integrity, d. h. Massnahmen für die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit in der Marktwirtschaft.

Auf diese Schwerpunkte wird Kollege Dupraz sicherlich eingehen. Ich verweise bloss auf die Darstellung der bisherigen, allerdings kurzen Erfahrungen mit den sektoriellen Abkommen, den "Bilateralen I", insbesondere auf den Bereich der Personenfreizügigkeit, wo es bis zum heutigen Zeitpunkt zu keinen grösseren Problemen gekommen ist.

Die Kontingente wurden, wie übrigens abzusehen war, aufgrund eines erhöhten Nachholbedarfes stark beansprucht. Insbesondere hat eine grössere Zahl von bisherigen Grenzgängerinnen und Grenzgängern festen Wohnsitz in der Schweiz genommen. Zu den Bilateralen II werden der gegenwärtige Status der Vertragsverhandlungen und die noch gegensätzlichen Standpunkte dargestellt.

Bei der Efta standen die Beziehungen zu den europäischen Drittstaaten und Mittelmeerländern im Vordergrund.

Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Sie dankt auch dem Bundesrat für seine Ausführungen. Ebenso beantragen wir Ihnen, den Entwurf zum Bundesbeschluss über Änderungen von Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Drittstaaten sowie die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen zu fünf Abkommen zu genehmigen.

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