Badertscher Christine · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Der Nachtrag Ib zum Voranschlag des laufenden Jahres umfasst Nachtragskredite von 433,8 Millionen Franken. Ich nehme es vorweg: Die grüne Fraktion stimmt allen beantragten Krediten gemäss Bundesrat zu. Das heisst, wir stimmen überall mit der Mehrheit, ausser bei den Lohnmassnahmen.

Dort verlangt die Mehrheit der Finanzkommission eine Kürzung. Es geht um die Gewährung eines Teuerungsausgleichs von 2,5 Prozent für die Bundesangestellten. Im Voranschlag 2023 waren 2,0 Prozent vorgesehen gewesen. Seit Jahresbeginn wird jedoch der effektive Teuerungsausgleich, d.[NB]h. eben 2,5 Prozent, bereits gewährt, dies selbstverständlich zu Recht. Die Kommissionsmehrheit verlangt nun, den Zusatzaufwand zu kompensieren. Darum lehnt sie die Erhöhung um 31,2 Millionen Franken ab. Die Minderheit findet das keine gute Idee: Es verstärkt den Druck, Stellen, auch bei Pensionierungen, nicht zu besetzen und die Arbeitslast den Übrigen anzuhängen. Wir unterstützen deshalb den Antrag des Bundesrates.

Weiter sind die zusätzlich beantragten Mittel für den regionalen Personenverkehr umstritten. Hier sind wir bei der Mehrheit: Wir unterstützen den Kredit von zusätzlichen 87 Millionen Franken. Die Gründe für den Zusatzbedarf sind die höheren Rohstoffpreise, Löhne und Treibstoffkosten.

Zum Staatssekretariat für Migration: Der Bundesrat beantragt einen Nachtragskredit von rund 133 Millionen Franken für zusätzliche temporäre Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden. Die Konferenzen der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren bitten uns beide in einem Schreiben, dem Kredit zuzustimmen. Das zeigt, wie wichtig diese zusätzliche Mittel sind. Die Kantone sind darauf angewiesen, dass der Bund mit genügend Vorlauf die notwendigen Kapazitäten bereitstellen kann. Wir sehen diese Notwendigkeit auch und stimmen diesem Nachtragskredit zu.

Nun noch zu den wichtigsten Krediten im Nachtrag Ib, zu jenen aus dem EDA: Ein weiteres Hilfspaket für die Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau ist vorgesehen. Für dessen Umsetzung sind rund 140 Millionen Franken geplant. Der benötigte Nachtragskredit beläuft sich auf 113 Millionen Franken, die Differenz von 27 Millionen wird intern kompensiert. Eine weitere Unterstützung ist nötig, um die prekäre Situation der Menschen in der Ukraine zu verbessern und das Funktionieren des Staates sicherzustellen. Wir begrüssen dieses Hilfspaket sehr und stimmen für die zusätzlichen Mittel. Sie sind dringend notwendig.

Zentral ist dabei der Grundsatz, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht auf Kosten anderer Länder passieren darf. Denn zurzeit sind viele Regionen auf der Welt von Krisen geplagt, sei es aufgrund von Konflikten wie im Sudan oder wegen des Klimawandels und der damit verbundenen Probleme im Bereich Ernährungssicherheit. Wir dürfen deshalb die vorgesehenen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf keinen Fall kürzen. Es ist daher zentral, dass eine Lösung gefunden wird, welche sich, wie der Beitrag für die Ukraine, der vor allem für den Wiederaufbau bestimmt ist, ausserhalb des Budgets für die internationale Zusammenarbeit bewegt.

Bei der Unterstützung der Ukraine geht es um mehr als nur um die Hilfe für ein Land. Es geht um die Stabilität in Europa und somit auch um unsere Sicherheit. Die Zusatzkredite sind also kein gut gemeinter Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft.

Vielen Dank für die Unterstützung der Nachtragskredite.