Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Die Mitte-Fraktion wird überall der Mehrheit Ihrer Finanzkommission folgen. Eine zweite Vorbemerkung: Auf der Fahne haben Sie auch die Beschlüsse des Ständerates von gestern. Das sind aber eher informative Feststellungen und keine Anträge. Darum war ich erstaunt, dass der Vorredner der FDP-Liberalen Fraktion und auch die Vorrednerin der SP-Fraktion bereits zu den Anträgen betreffend, ich sage jetzt, Container für Asylsuchende gesprochen haben, obwohl das gar nicht zur Diskussion steht.

Nun zu den Anträgen auf Seite A1 der Fahne: Es gibt drei Kredite für eine Hilfsaktion zugunsten der Ukraine und der Republik Moldova - das haben Sie schon alles gehört. Es entspricht der humanitären Tradition der Schweiz, dass wir hier helfen, und zwar als Teil der internationalen Gemeinschaft der Demokratien, die hier diese geschundene Region finanziell unterstützen will. Daher lehnen wir diese Kürzungsanträge auf null ab und folgen der Mehrheit.

Auf Seite A2 geht es dann um das Staatssekretariat für Migration - das haben Sie auch schon oft gehört. Dieser furchtbare Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine hat einen Strom von flüchtenden Menschen ausgelöst. Ein kleiner Teil davon ist bei uns gestrandet. Dieser Nachtragskredit ist dringend nötig, weil es Mehraufwand gibt, um diese Menschen, die auf der Flucht sind, zu betreuen und unterzubringen. Auch da lehnen wir diese Nullnummern bzw. die Streichung der ganzen Beiträge ab.

Jetzt komme ich zum eingangs erwähnten Thema der Bundesasylzentren: Sie haben verschiedene Zahlen auf Ihrer Fahne. Abstimmen werden wir nur über den Betrag von 272[NB]800[NB]000 Franken bzw. 0 Franken. Ich empfehle Ihnen namens der Mitte-Fraktion, den Betrag nicht zu streichen. Die Mitte-Fraktion unterstützt eine totale Streichung nicht. Wir haben dieses Thema - ob wir jetzt nur 139 Millionen, die völlig unbestritten sind, oder eben die 272 Millionen unterstützen werden - an der Fraktionssitzung selbstverständlich in Kenntnis des Beschlusses des Ständerates, intensiv und kontrovers diskutiert. Aber da diese Beträge nicht zur Abstimmung stehen, nehme ich hier keine Stellung dazu.

Was jetzt zu beachten ist: Wir werden jetzt ein Differenzbereinigungsverfahren durchlaufen müssen, wie wir es kennen. Der Ständerat wird auf seinen Beschluss wieder eintreten und zurückkommen müssen, und je nach Beschluss wird die Finanzkommission des Nationalrates die Sache noch einmal genau prüfen können. All die Fragen, die Herr Schilliger aufgeworfen hat, werden dann geprüft: Braucht die Armee diese Plätze selber? Können die Kantone da Hilfe leisten? Das ist alles ungewiss. Ist der Zeitplan der Beschaffung der Container noch einzuhalten? Das wissen wir alles nicht. Das konnte die Finanzkommission noch gar nicht evaluieren. Daher bitte ich Sie, jetzt nicht voreilig Beschlüsse in Unkenntnis der genauen Sachlage zu fassen.

Dann geht es um den departementalen Ressourcenpool. Wir unterstützen den von der Mehrheit der Finanzkommission eingereichten Nachtrag. Sie haben es gehört: Es geht um die Begleitung der Übernahme der CS durch die UBS, um [PAGE 1018] die Prüfung von möglichen Verantwortlichkeitsklagen. Dafür braucht es finanzielle Mittel.

Zu den Lohnmassnahmen: Das Parlament hat im Voranschlag 2023 einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent beschlossen. Wir erachten diese 2 Prozent als genügend und haben keine neuen Erkenntnisse, die dazu führen würden, von diesem Beschluss abzuweichen. Sie haben es gehört: Wenn wir diesen Nachtrag nicht sprechen, löst das keine Kürzung des beschlossenen Teuerungsausgleiches aus. Der Bundesrat hat das in seiner Kompetenz beschlossen. Daher wird das auch einzuhalten sein. Die Mittel müssen dann einfach intern kompensiert werden. Die Vorredner haben es betont: Wir werden in den kommenden Jahren von verschiedensten Sparmassnahmen nicht verschont werden.

Dann noch zum regionalen Personenverkehr auf Seite A3 der Fahne: Wir unterstützen die Streichung nicht. Das Bundesamt für Verkehr hat uns mit seinen Argumenten überzeugt. Es gibt Transportunternehmen, die keine Reserven mehr haben, also kann man nicht verlangen, dass sie das selber aus den Reserven finanzieren. Zudem gibt es Mehrkosten in verschiedenen Bereichen. Ich erwähne hier nur die Energiepreise; sie setzen vor allem kleineren Unternehmen zu. Ich fordere alle auf, die aus Randregionen kommen, diese Kürzung nicht vorzunehmen. Sie würde vor allem kleinere Transportunternehmungen aus diesen Regionen treffen.

Zusammengefasst: Die Mitte-Fraktion wird alle Mehrheitsanträge der Finanzkommission des Nationalrates unterstützen.