Fässler Daniel · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich bin sehr dankbar, dass wir uns heute genügend Zeit dafür genommen haben, mit Blick auf die bestehende Wasserkraft nochmals über diese Frage der Interessenabwägung zwischen Schutz und Nutzen zu diskutieren. Wer bereits beim ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 dabei war, kann sich erinnern, dass wir bereits damals bei Artikel 12 des Energiegesetzes sehr harte, sehr kontroverse Diskussionen darüber geführt haben, welchen Anlagen ein nationales Interesse zukommt und wie dieses nationale Interesse an der Stromproduktion im Hinblick auf andere Interessen zu gewichten ist. Es gab dann im November 2020 das Bundesgerichtsurteil zum Ausbau des Grimsel-Kraftwerkes. Das bewog mich im Januar vor zwei Jahren dazu, in unserer Kommission den Antrag zu stellen, dass wir uns konkret mit der Frage der Interessen Schutz und Nutzen auseinandersetzen. Ich habe damals auch auf den Tisch gelegt, dass wir vielleicht den Mut haben müssen, wie das heute Kollege Schmid[NB]gesagt[NB]hat,[NB]einmal[NB]die[NB]Bevölkerung[NB]zu[NB]fragen, was ihr wichtig ist.

Ich bin dankbar für die Diskussion, ich bin auch dankbar für Ihre unterstützenden Voten. Ich glaube herausgehört zu haben, dass doch eine Mehrheit unseres Rates anerkennt, dass wir hier ein Problem haben. Strittig ist, wie wir dieses Problem anzugehen haben. Sie spüren es: Ich habe mich schweren Herzens und eigentlich contre coeur entschieden, meinen Minderheitsantrag zurückzuziehen. Ich mache dies aber explizit mit der Bitte und der Empfehlung an Sie, den Einzelantrag Engler zu unterstützen. Es ist nicht damit getan, einen Postulatsbericht erarbeiten zu lassen, bei dem wir dann wieder diskutieren, was jetzt mit diesem Bericht zu machen ist. Wir beraten jetzt eine Vorlage, bei der es um die Sicherung der Stromversorgung geht. Als Gesetzgeber haben wir die Pflicht, uns dafür einzusetzen, dass wir dazu die nötigen Schritte einleiten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Einzelantrag Engler zu unterstützen. Beim Votum von Bundesrat Rösti habe ich herausgehört, dass er damit leben kann.