Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Die Mehrheit hat bei Absatz 3bis das Konzept des Nationalrates übernommen, wonach bei Vorhaben innerhalb des Inventars von Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz auf die Leistung von Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen verzichtet werden kann; dies, weil einerseits solche Massnahmen oftmals nicht möglich sind und sie andererseits das Interesse an solchen Vorhaben schmälern, sodass sie gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Die Minderheit möchte in einer abgeschwächten Form an den Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen festhalten.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit respektive der Beschluss des Nationalrates hat den Vorteil, dass es sich um eine Kann-Bestimmung handelt. Die Behörden können also im Einzelfall auf solche Massnahmen verzichten, müssen es aber nicht. Das erlaubt bei der Umsetzung solcher Vorhaben die notwendige Flexibilität und lässt es zu, auf das sinnlose Suchen nach Ausgleichs-, Ersatz- oder Wiederherstellungsmassnahmen zu verzichten.