Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich fasse die Kommentare der Kommission zusammen.

Artikel 15 Absatz 1bis: Es geht um die Abnahme- und Vergütungspflichten für den produzierten Strom. Je nach Auslegung des Gesetzes hat das erhebliche Kostenfolgen. Der Nationalrat hat die Fassung des Ständerates aus der ersten Lesung abgeändert. Nach ausführlichen Darlegungen der Verwaltung mit Berechnungen für die unterschiedlich grossen Anlagen und typischen Eigenverbrauchsarten - Kleinanlagen von 5 bis 12 Kilowatt, mittlere Anlagen von 50 Kilowatt und Grossanlagen von mehr als 150 Kilowatt - kam Ihre Kommission bezüglich Absatz 1bis zum Schluss, dass der Bundesrat für Anlagen bis zu einer Leistung von 150 Kilowatt Minimalvergütungen festlegen muss. Er muss sich dabei an der Amortisation von Referenzanlagen über ihre Lebensdauer orientieren.

Nach Ansicht Ihrer Kommission braucht es keinerlei zusätzliche Präzisierungen wie Berücksichtigung der Investitions-, Betriebs- und Unterhaltskosten sowie allfällige Förderbeiträge. Mit dieser Bestimmung hat der Bundesrat genügend [PAGE 420] Flexibilität, um auf die Rentabilität aller Anlagen reagieren zu können.

Artikel 15 Absatz 1quater: Es geht hier um die Vergütung bei erneuerbarem Gas. Die entsprechende Vergütung wurde durch den Ständerat so geregelt, dass sich der Preis für den Netzbetreiber am Kaufpreis, den er einem Dritten zu bezahlen hätte, orientiert. An dieser Fassung hält Ihre Kommission fest. Der Beschluss des Nationalrates bei der Abnahme von Biogas ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es wurde ins Feld geführt, dass damit die Wirtschaftsfreiheit beschränkt würde. Es würde zu einem verfassungsrechtlich unzulässigen Kontrahierungszwang in einem offenen Markt führen. Der Nationalrat hat beim Gas das Konzept des Stroms übernommen - beim Strom haben wir aber nur einen teilliberalisierten Markt, beim Gas ist dies anders: Es besteht aufgrund der Intervention der Weko ein freier Markt. Ihre Kommission bittet Sie dringend und einstimmig, an der Fassung des Ständerates festzuhalten.