Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin richtig dargelegt, dass die Schweiz keine Waffenausfuhr nach Israel macht. Das war nicht meine Frage. Die Waffenausfuhr habe ich im Gesamtzusammenhang kritisiert. Zu Israel habe ich festgestellt, dass der Bundesrat gesagt hat, die Schweiz pflege keine Rüstungszusammenarbeit mit Israel. Eine schweizerische Zeitschrift hat vor drei Wochen bekannt gegeben, dass eben in diesem Bereich der Rüstungszusammenarbeit mit Israel Aktivitäten bestehen. Das war eigentlich die Frage oder die Bemerkung. Stimmt es jetzt, oder stimmt es nicht? Also, irgendjemand kann wohl nicht Recht haben! Hat jetzt die Politik der Schweiz - des Bundesrates - gewechselt, dass nun plötzlich Rüstungszusammenarbeit erlaubt oder ermöglicht wird? Oder wie ist es nun? Hat allenfalls die Zeitschrift etwas Falsches gebracht? Es geht darum, dass die Ruag an der Weiterentwicklung von Drohnen beteiligt sein soll, und das läuft unter Rüstungszusammenarbeit. Es ging nicht um die Waffenausfuhr.