Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich behandle gleichzeitig Absatz 1 Litera a und Absatz 1bis dieses Artikels. Hier wurde festgelegt, dass Wasserkraftanlagen, die überwiegend dem Umwälzbetrieb dienen, keinen Anspruch auf die gleitende Marktprämie haben, dies als Grundsatz. Um aber einem Projekt wie z.[NB]B. Lago Bianco entgegenzukommen, welches allenfalls einen Bedarf an zusätzlicher Speicherkapazität abdecken könnte, um erneuerbare Energie zu produzieren, hat man hier dem Bundesrat in Absatz 1bis dieses Artikels eine Ausnahme ermöglicht. Damit hätte er die Möglichkeit, ein solches Werk wie z.[NB]B. Lago Bianco allenfalls über diese Bestimmung zu unterstützen, sofern dann z.[NB]B. auch von einem Nachbarland ein entsprechender Bedarf signalisiert würde. Auf jeden Fall möchte die UREK-S das Projekt nicht von vornherein ausschliessen. Wir schliessen uns aber dem Beschluss des Nationalrates bei Artikel 26b an und geben hier dem Bundesrat eigentlich die Möglichkeit, im Notfall zu intervenieren.