Noser Ruedi · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Sie haben es vorhin erlebt, dass ich mich bei Artikel 2a intensiv dafür eingesetzt habe, dass die Winterproduktion im Bereich Wasserkraft in unserem Land erhöht wird. Ich glaube, ich darf auch für mich reklamieren, dass ich mich intensiv für Freiflächensolaranlagen eingesetzt habe, und wir haben den ganzen alpinen "Solar-Express" gestartet. In diesem Gesetz haben wir im Bereich der Auenlandschaft - das hat Herr Stark vorhin bei Artikel 2a erwähnt - den Umweltschutz etwas zurückgebunden. Wir haben vorhin den "Wind-Express" beschlossen; wir haben ganz viele Eingriffe in unsere Natur beschlossen, um die Energieversorgung in unserem Land zu sichern.

Jetzt geht es darum, was wir im urbanen Raum machen. Das ist nun die Gretchenfrage. Als jemand, der sich vorhin im Sinne dieser Sache eingesetzt hat, fühle ich mich persönlich dafür verantwortlich, dass wir auch im urbanen Raum alles machen, was nötig ist. Das bedeutet für mich Verantwortung. Darum bin ich hier felsenfest davon überzeugt, dass der Beschluss des Nationalrates der richtige Weg ist, nämlich dass man sagt, dass bei Neu- und Umbauten die solaraktive Fläche, die dafür geeignet ist, auch zu nutzen ist.

Warum hat der Nationalrat hier gut gearbeitet? Er hat sich nicht auf das Dach beschränkt, wie das jetzt die Mehrheit[NB]unserer Kommission tut, sondern er spricht von den[NB]solaraktiven Flächen, die geeignet sind. Wenn Sie Winterstrom wollen, dann müssen Sie vertikale Fassaden solaraktiv ausrüsten, Geländer an Balkonen - es gibt viele Beispiele dafür, vielleicht kann mich dann noch jemand von der Minderheit mit zusätzlichen Beispielen unterstützen. Wenn Sie Sommerstrom wollen, dann müssen Sie die Dächer mit Solaranlagen ausrüsten. Das heisst, die Formulierung des Nationalrates ist viel präziser und vor allem für das Ziel, das wir haben - Winterstrom zu generieren -, auch besser.

Wir müssen uns bewusst sein: Diese Solaranlagen werden ja aktiv gefördert. Es liegt in unserer Verantwortung, dass diese Förderung dann auch die richtige Produktion unterstützt. Ehrlicherweise könnte man sagen, im Sommer bräuchten wir diese Förderung gar nicht, es reiche, wenn sie den Winterstrom unterstützt. Nur funktioniert das bei Solarstrom nicht. Diese Anlagen werden im Sommer auch immer produzieren. Wenn Sie dem Beschluss des Nationalrates folgen, machen Sie mehr Winterstrom, als wenn Sie dem ständerätlichen Beschluss folgen. Wenn wir diese Energiewende vernünftig schaffen wollen, dann müssten wir doch sagen: Wenn Neubauten und Umbauten gemacht werden, muss immer geprüft werden, ob solaraktive Flächen genutzt werden können.

Wir haben dann gegenüber dem Nationalrat eine Ergänzung gemacht, indem wir versucht haben, das, was die Kantone gefordert haben, einzubauen, sodass die Gesetzgebungen von Kantonen, die schon weiter gehen, kompatibel sind mit dem, was die Minderheit vorschlägt. Das darf ich, glaube ich, auch für die Mehrheit sagen. Die Mehrheit hat dasselbe auch gemacht. Die Konflikte, welche die nationalrätliche Version mit den Kantonen hatte, wurden sowohl mit dem Antrag der Mehrheit wie auch mit demjenigen der Minderheit Noser gelöst. Das darf man, glaube ich, für beide anfügen.

Ich bitte Sie, angesichts dessen, was wir jetzt alles beschlossen haben, nicht nur im nicht überbauten Raum, sondern auch im überbauten Raum die richtigen Massnahmen zu wählen und der Minderheit Noser zu folgen.