Herzog Verena · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin, wenn ich es richtig gehört habe, haben Sie gesagt, in diesem Bericht habe man festgestellt, dass die privaten Spitex-Organisationen nicht benachteiligt seien, wenn ihre Kunden - es geht ja schlussendlich um die Kunden - z.[NB]B. für die von diesen Organisationen erbrachten Haushaltsleistungen Mehrwertsteuer entrichten müssten. Denken Sie denn wirklich, das sei gerechtfertigt? Der wohlhabende Herr am Zürichberg, der sich eine Haushaltshilfe der öffentlichen Spitex leistet, muss für diese Dienstleistungen keine Mehrwertsteuern zahlen - er könnte auch eine Putzfrau anstellen, für ihre Leistungen müsste er Mehrwertsteuer bezahlen. Es ist also wirklich eine grosse Benachteiligung der wirklich Bedürftigen, die eine private Spitex brauchen.