Noser Ruedi · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte nur auf zwei Dinge kurz eingehen: Kollege Hefti hat eine gewisse Angst, dass durch die Mehrheitslösung die Kantone unter Druck kommen. Ich würde behaupten: Das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, es war Kollege Damian Müller, der vor Jahren oder vor einem Jahr hier aufgezeigt hat, wie schwierig es ist, in einem Quartier z.[NB]B. ein Solardach zu bauen, wenn die Quartierpläne noch nicht angepasst sind. Ortspläne, Quartierpläne, alles muss angepasst werden. Wenn wir hier jetzt so eine Generalklausel reinschreiben, findet das Umgekehrte statt: Dann müssen die Ausnahmen definiert werden, und die Sache beschleunigt sich. Wenn Sie die Vorlage lesen, sehen Sie, dass die Kantone sehr viele Möglichkeiten für Ausnahmen haben.

Ich bin sofort bei Kollege Beat Rieder, wenn er sagt, dass es auf 2000 Meter Höhe höchstwahrscheinlich eine Ausnahme ist, dass man das dort nicht machen muss. Ich bin auch sofort bei Herrn Schmid, wenn er sagt, dass man das in der blauen Zone nicht machen muss, wobei das bei der blauen Zone - das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen - vierzig Autos, also vierzig mal 5 Meter, wären. Es müsste also eine 200 Meter lange blaue Zone ohne Baum und ohne Kreuzung sein, damit man das ohne Ausnahme überhaupt machen müsste. Ich bin Stadtzürcher. Wir haben viele blaue Zonen. Eine solche blaue Zone - 200 Meter lang ohne Baum darin - habe ich aber noch nie gesehen. Hier werden gewisse Dinge aufgebauscht, um Nein zu sagen, aber in der Realität werden sie keine Rolle spielen.

Darum bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.