Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Kollege Stark das wichtigste Argument in der Debatte bereits erwähnt hat. Wir haben jetzt Instrumente implementiert für den Ausbau der Fotovoltaikanlagen, und zwar die Installationsvergütung und die Rückvergütung, die eigentlich die Entwicklung der Fotovoltaikanlagen auf freiwilliger Basis in der Schweiz vorantreiben sollten; das müssen wir uns vor Augen halten. Wir sind ja nicht ein Staat, der jetzt dem Bürger in jedem Lebensbereich Vorgaben machen muss. Das ist das Wichtigste, was Sie mitnehmen müssen.

Zu Kollege Zanetti möchte ich sagen: Die Kriterien für die geeigneten neuen Fahrzeugabstellplätze gelten auch für die geeigneten bestehenden Fahrzeugabstellplätze. Die Kriterien sind für die bestehenden wie für die neuen Abstellplätze genau die gleichen. Und ich kann Sie nur darauf hinweisen, was das dann im Endeffekt für die Gemeinden und Kantone heisst. Sie müssen es sich vorstellen. Ich habe vorhin das Beispiel von Veysonnaz erwähnt: Dort werden sie dann, wenn sie das machen müssen - und es entscheidet dann nicht der Privateigentümer, es entscheidet der Staat, ob es[NB]geeignet ist oder nicht -, Abstellplätze auf Bushöhe mit solaraktiven Überdachungen ausstatten müssen, weil es ein Tourismusort mit Busterminal ist usw. Ich meine, dass wir uns hier am Prinzip der freiwilligen Förderung orientieren sollten. Sonst erweisen wir diesem Gesetz keinen guten Dienst.