Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Addor, ich bin als Kommissionssprecher hier an diesem Pult. In der Kommission wurde das Thema Neutralität auch diskutiert. Die Kommission hält mehrheitlich fest, dass das Kriegsmaterialgesetz das Zurückrufen dieser Nichtwiederausfuhrerklärung ermöglichen würde und dass damit die Neutralität nicht tangiert würde. Das hat die Kommission so mehrheitlich festgehalten.