Tuena Mauro · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Herr Kollege Rechsteiner, wir haben - ich glaube, das ist unbestritten, und das haben übrigens auch andere Länder - mit all den Ländern, denen wir Waffen liefern, entsprechende Verträge, wonach diese Waffen während einer bestimmten Zeit nicht weitergegeben werden dürfen bzw. die Schweiz dafür um Bewilligung ersucht werden muss. Das heisst jetzt also, dass Sie mit dieser parlamentarischen Initiative Verträge, die gemacht wurden, rückwirkend ändern wollen. Wie können Sie das erklären? Haben Sie keine Bedenken, dass wir in diesem Parlament Tür und Tor dafür öffnen, dass auch in Zukunft Verträge rückwirkend geändert werden können, z.[NB]B. im Steuerrecht oder dergleichen?