Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Die alljährlich stattfindende Parlamentarische Versammlung der OSZE hat letztes Jahr im Juli in Berlin getagt. Im Mittelpunkt der Beratungen und der darauf beschlossenen Resolution stand das Thema "Terrorismus als globale Herausforderung". In der Resolution wurde betont, wie wichtig ein funktionierender Grenzschutz ist; es wurden die Fragen der Waffenausfuhr, von Dual-Use-Gütern angesprochen und in die Resolution aufgenommen. Es wurde daran appelliert, dass ein wirksames Mittel, dass Terrorismus schon gar nicht erst entstehen kann, darin besteht, dass eine wirtschaftlich und sozial gerechte Ordnung aufgebaut und ausgebaut wird. Es wurden im Rahmen der Resolution Beschlüsse gefasst, die die Finanzierung terroristischer Aktivitäten unterbinden sollen, und schliesslich endete die Resolution mit einem allgemeinen Aufruf zum Dialog. Es wurden zu speziellen Themen und speziellen Krisenregionen zusätzlich besondere Resolutionen gefasst, wie das alle Jahre stattfindet. Kritik und Disput ausgelöst haben jene zu den Vorgängen im Irak, zu den Vorgängen in Israel und zur Behandlung der Kurden in verschiedenen Ländern.

Die Schweizer Delegation in dieser Versammlung hat den Schwerpunkt darauf gelegt, dass auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung das internationale Recht, das geltende Völkerrecht beachtet werden muss. Mit dieser Stellungnahme hat sie breite Unterstützung gefunden. Weniger verstanden und deshalb auch nicht in die Schlussresolution übernommen wurde unsere Ansicht, wonach die Dezentralisierung der politischen Macht - in Form eines lebendigen Föderalismus, der dem Einzelnen umfassende Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten gewährt - auch ein Mittel wäre, das terroristische Gelüste dämpfen könnte. Das war natürlich ein sehr schweizerischer Standpunkt, der von einigen verstanden wurde, von anderen aber weniger.

Nicht aufgenommen in die Resolution wurde ein Vorstoss der Schweiz, der im Rahmen der Terrorismusbekämpfung darauf abzielte, die Frage der Informationstechnologie genauer zu prüfen und wo nötig zu regeln.

Insgesamt fand die Versammlung in einem kooperativen, ruhigen Geiste statt. Die transatlantischen Auseinandersetzungen, die ein Jahr zuvor die Verhandlungen prägten, schienen der Vergangenheit anzugehören. Allerdings muss man - und ich glaube, die Haltung wird von allen schweizerischen Teilnehmern geteilt - auch festhalten, dass diese Beratungen und Entschliessungen im Rahmen der OSZE auch Unzufriedenheit zurücklassen. Dies deshalb, weil dann, wenn eine Resolution beschlossen ist, daraus ganz selten irgendetwas Sichtbares entsteht, konkrete Folgen also sichtbar würden. Die Berichte werden zwar in den einzelnen Ländern vorgelegt; Spuren hinterlassen die OSZE-Beratungen und -Entschliessungen aber eigentlich wenig. Das hängt auch damit zusammen, dass die Organisation mit nunmehr 55 Mitgliedern, die kein Machtinstrument darstellt, die also nur mit überzeugenden Positionen Wirkung und Autorität erzielen kann, jeweilen grosse Schwierigkeiten bekundet, einen gemeinsamen Nenner zu finden; dieser ist oft derart abgeschliffen, dass er kaum Verbindlichkeit erreichen kann. [PAGE 462]

Von Bedeutung ist immerhin, dass die OSZE eines der wenigen Gremien ist, wo noch so etwas wie ein transatlantischer Dialog stattfindet. Eine Illustration dazu: Praktisch jedes Votum wurde an der letzten Konferenz eingeleitet, indem man den Amerikanern Beileid und Mitgefühl für die Ereignisse vom 11. September 2001 zum Ausdruck brachte. Wenn es aber galt, amerikanische Kandidaten in Gremien zu wählen, wurden die Amerikaner in der Regel nicht gewählt. Das Verbale und das Tatsächliche klafften also etwas auseinander.

Bemerkenswert sind noch zwei Fakten: Zum Ersten eine Veranstaltung, für die im letzten Jahr die Vorbereitungen begonnen haben, die demnächst in der Schweiz stattfinden wird. Dazu hat unsere Kollegin Barbara Haering wesentliche Vorarbeit geleistet. Es ist die Konferenz der OSZE vom 14. bis 16. Mai hier in Bern, wo Fragen der KMU, der Bedeutung der KMU für die Wirtschaftsentwicklung im Mittelpunkt stehen sollen. Rahmenbedingungen für das Gedeihen von KMU und ein Erfahrungsaustausch zur Bedeutung der KMU sollen im Mittelpunkt stehen.

Zum Zweiten: Das bedeutendste Ereignis an der letztjährigen Parlamentarischen Versammlung war aus Schweizer Sicht zweifellos die äusserst ehrenvoll erfolgte Wahl unserer Kollegin Barbara Haering zu einer Vizepräsidentin der OSZE. Als Vertreterin eines kleinen Landes ist sie mit der höchsten Stimmenzahl gewählt worden, nämlich mit 150 von 211 Stimmen. Einige Schweizer hatten die Konferenz vor Abhaltung der Wahlen bereits verlassen müssen, womit die hohe Stimmenzahl klar zum Ausdruck gebracht hat, wie sehr die Arbeit von Barbara Haering als Berichterstatterin in einem der Ausschüsse während dreier Jahre geschätzt worden ist. Ihre grosse Arbeit für die OSZE ist auf diese Art und Weise - verdientermassen - eindrücklich honoriert worden.

Das ist aus meiner Sicht das Berichtenswerte zum Geschehen in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Jahre 2002.