Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Wir kommen zu den Effizienzzielen und zur Umsetzung dieser Effizienzziele. Auch das sind neue Bestimmungen des Nationalrates, die wir bearbeiten mussten.

Ich fasse zusammen: Das durch den Nationalrat eingeführte Modell zur Steigerung der Effizienz beim Elektrizitätsverbrauch ist ein in der Schweiz neues Instrument. Über Zielvorgaben soll ein Energiedienstleistungsmarkt geschaffen werden, es werden Einsparziele definiert. In vielen Bereichen wird der Stromverbrauch zunehmen, daher braucht es zur Deckung dieses Verbrauchs auch entsprechende Effizienz bei den Technologien. 60 Prozent des Stromverbrauchs in der Schweiz fallen auf Elektroantriebe, 10 Prozent auf die Beleuchtung, auch Haushaltsgeräte usw. benötigen Strom. Diese Technologien bergen Effizienzsteigerungspotenziale, und um diese Potenziale zu erreichen, werden nun Anreize geschaffen. In der Gesamtabstimmung, nach doch sehr langer Diskussion, wurde die Fassung der Mehrheit mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Entscheidend ist, dass die Energieeffizienzsteigerung vom Energielieferanten verlangt wird. Ein Kollege hat mir gesagt: Das ist ja, als ob ein Hund zehn Würste bewachen sollte. Ja, es ist fast so. (Teilweise Heiterkeit) Das BFE legt nach diesem Konzept für jeden Elektrizitätslieferanten aufgrund des Vorjahresabsatzes die Zielvorgaben fest und prüft alle drei Jahre, ob die einzelnen Lieferanten die Summe ihrer jährlichen Zielvorgaben erreicht haben. Am Ende der Zielperiode müssen sie diese erfüllt haben. Das BFE bezeichnet auch die standardisierten Massnahmen und passt sie an. Es soll auch der Handel zwischen den verschiedenen Lieferanten betreffend Nachweise für ergriffene Massnahmen zur Effizienzsteigerung möglich sein. Das Verpassen von Zielvorgaben wird mit Sanktionen bestraft, welche nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher überwälzt werden können. Diese sind aber eigentlich diejenigen, die effizient Strom verbrauchen oder auch nicht.

Das System war in der Kommission sehr umstritten, da man sich auch nicht richtig vorstellen kann, wie der Energielieferant wirksam auf den Konsum des Endverbrauchers entsprechend den Zielvorgaben einwirken kann. Es gibt auf der [PAGE 428] einen Seite die Position, welche sich von diesen Energieeffizienzmassnahmen Ersparnisse in der Höhe von 2 Terawattstunden pro Jahr erhofft; das ist sehr viel. Auf der anderen Seite gibt es die Position, dass man dem Markt vertrauen sollte. Hohe Strompreise sorgen bei den Bürgern ja jetzt schon dafür, dass sie effizienter mit der Energie umgehen. Die Bürokratie für die Umsetzung der Effizienzmassnahmen wäre riesig, der Ertrag nach der Minderheit gering. Die bisherigen Sparmassnahmen aufgrund der bundesrätlichen Aktionen haben aber eine gewisse Wirkung gezeigt.

Nun, man kann natürlich dieses Resultat in die eine oder in die andere Richtung interpretieren. Auf jeden Fall ist das Geschäft auch in der Branche - das sehen Sie anhand der Zuschriften, die Sie erhalten haben - höchst umstritten. Da ich selbst in der Minderheit war, überlasse ich es den Mehrheits- und Minderheitsangehörigen, hier zusätzliche Argumente vorzubringen.