Burkart Thierry · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Lassen Sie mich noch zwei Aspekte zur Zielsetzung des Nationalrates und der Mehrheit der Kommission einbringen. Die Zielsetzung verfolgt ein hehres Ziel, nämlich - es wurde gesagt - die Effizienzsteigerung beim Elektrizitätsverbrauch. Aber aus zwei Gründen scheint mir diese Regulierung erstens ein untauglicher und zweitens ein unverhältnismässiger Versuch zu sein:

1.[NB]Diese Regulierung meint den Esel, schlägt aber den Sack. Man möchte nämlich die Effizienz beim Elektrizitätsverbrauch steigern und meint damit den Endkunden, reguliert aber den Elektrizitätslieferanten. Das ist ein krasser Verstoss gegen das Verursacherprinzip, insbesondere auch deshalb, weil dann der Elektrizitätslieferant noch sanktioniert werden kann, wenn der Endkunde die Ziele nicht erfüllt. Das ist, wie wenn der Detailhändler kontrollieren muss, wie viele Chips ich einkaufe, und wenn ich mich nicht an seine Vorgabe halte, wird er dafür bestraft.

2.[NB]Die Effizienzmassnahmen, die beim Elektrizitätslieferanten ansetzen, aber eben, wie ich gesagt habe, den Endkunden meinen, können nur umgesetzt werden, wenn es Einblicke in interne Abläufe gibt. Damit wird und muss auch eine enorme Bürokratie stattfinden - mit übrigens zweifelhaftem Nutzen. Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele nennen. Das erste: Wenn in einem Haushalt jemand wegzieht oder jemand zusätzlich einzieht, dann hat das Auswirkungen auf den Elektrizitätsverbrauch. Damit sind wir schon in der Problematik von internen Abläufen. Das zweite Beispiel: Ein Unternehmen wächst, und das ist ja positiv, vielleicht einmal sogar sehr stark. Damit braucht es mehr Elektrizität. Dafür müsste man, um die Effizienz entsprechend überprüfen zu können, Einblick haben in die Unternehmenszahlen. Ist es das, was wir wollen? Ist es das, was zielführend ist? Ich glaube nicht.

Ich meine, dass Artikel 46b, der durch den Nationalrat eingefügt wurde, zwar eine Zielsetzung hat, die wir alle teilen können, aber in der Umsetzung völlig verquer in der Landschaft steht.

Deshalb bitte ich um Unterstützung der Minderheit.