Schmid Martin · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, bin ich nicht mehr Verwaltungsrat der Repower AG, und deshalb kann ich mich, als Bündner Ständerat, aus voller Überzeugung für dieses Projekt einsetzen.

Es wurde vielfach über diesen runden Tisch gesprochen. Demokratie- und staatspolitisch finde ich es sehr problematisch, wenn allein aufgrund eines departementalen Entscheides gewisse Stakeholder herangezogen werden. Meines Erachtens ist es sehr korrekt und auch richtig, dass man versucht, eine Lösung zu finden. Dass man dann aber argumentiert, dass von diesem runden Tisch, der nicht staatspolitisch abgesichert und eingesetzt worden ist, in einem Parlament nicht mehr abgewichen werden darf - das verstehe ich nicht. Als Volksvertreter sind wir gewählt, um die politischen Rechte wahrzunehmen. Und letztlich haben Sie jetzt zu beurteilen, ob Sie Chlus für ein gutes Projekt halten oder nicht. Diese Wahl haben Sie jetzt.

Es geht nicht darum, ob man das nicht richtig findet. Zu vielen anderen Projekten gibt es viel weniger Informationen und Dokumentationen, Frau Ständerätin Mazzone. Ich könnte auf alle fünfzehn Projekte eingehen, aus Zeitgründen kürze ich das aber jetzt ab: Sagen Sie mir hier einmal, was es z.[NB]B. an Dokumentationen zum Projekt Marmorera gibt.

Die Mehrheit hier im Rat hat diese Projektliste aufgenommen und diesen Ansatz gewählt. Von der Minderheit, die ich vertreten habe, ist das zu akzeptieren. Ich habe gesagt, wir sollten generell-abstrakte Regeln aufstellen und nicht nur einzelne Projekte in eine Liste aufnehmen. Dass man nun aber denjenigen einen Vorwurf macht, die verloren haben und jetzt neue einzelne Projekte einbringen, da die Mehrheit den Ansatz der Projekte gewählt hat - das finde ich nicht redlich. Hier im Rat werden wir in Zukunft über einzelne Projekte diskutieren. Es ist der Entscheid des Ständerates, in Zukunft über Projektlisten zu diskutieren. Wir schreiben das über Jahrzehnte ins Gesetz, weil nachfolgend, wenn ein Projekt des runden Tisches nicht kommt, ein neues auf die Liste gesetzt wird. Das haben wir so beschlossen. Wir werden in Zukunft also nur noch über Projekte sprechen.

Und ich sage Ihnen: Ja, Chlus hat nur 60 Gigawattstunden Winterstrom, aber 230 Gigawattstunden Jahresproduktion. Es ist ein Schwall-Sunk-Wasserkraftwerk, das seit Jahren auf die Realisierung wartet. Es ist auch umweltpolitisch so weit akzeptiert und realisierbar - und sonst melden Sie sich bitte, wenn Sie diesbezüglich Bedenken hätten. Trotz Annahme der Energiestrategie waren wir in der Schweiz - im Unterschied zu Österreich, wo acht Wasserkraftwerke in Bau sind, und allein im Tirol sind noch sechs weitere geplant - nicht fähig, solche Projekte in die Umsetzung zu bringen. Ich meine einfach, wir treffen heute die Entscheidung, ob wir ein Projekt wie Chlus wollen oder nicht. Ich akzeptiere es bei jedem, der sagt: Ich bin gegen dieses Projekt. Das ist zu akzeptieren. Ich akzeptiere aber keine Hinterhof-Diskussionen, in denen man sagt, man nimmt das Projekt jetzt auf, um es dann trotzdem wieder abzuschiessen. Dann soll man doch offen sagen, dass man das Projekt nicht will.

Frau Kollegin Mazzone sagte, es gebe keine Informationen und Dokumentationen zu diesem Projekt. Also hier zitiere ich natürlich genüsslich aus der Botschaft zum Mantelerlass, die der Bundesrat uns vorgelegt hat. Es wird in der Botschaft nur ein Wasserkraftprojekt namentlich erwähnt! Nehmen Sie das Bundesblatt (BBl 2021 1666) zur Hand. Welches Wasserkraftwerk wird dort erwähnt? Als es noch keinen runden Tisch, keine Projektliste gab, schrieb der Bundesrat: "Aktuelle Grossprojekte, wie die geplante Wasserkraftanlage Chlus, weisen gemäss aktuellem Planungsstadium ein Investitionsvolumen von [...] auf." Und weiter: "Solche grossen Anlagen verfügen über eine massgebliche Produktion und ihre[NB]Umsetzung trägt substanziell zum Erreichen der Ausbauziele bei."

Ich höre auf zu zitieren. Ich will Ihnen den Entscheid einfach machen: Wenn Sie gegen Chlus sind, stimmen Sie mit der Minderheit. Wenn Sie für Chlus sind, stimmen Sie mit der Mehrheit.