Baume-Schneider Elisabeth · Bundesrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Gemäss den Eckwerten der Notfallplanung Asyl unterstützt das VBS das SEM bei der Suche und Bereitstellung geeigneter Asylunterkünfte. Eine vertiefte technische und rechtliche Evaluation der von der Armee vorgeschlagenen Terrains hat zu den vier genannten Standorten geführt. Diese entsprechen den vom SEM definierten Bedürfnissen für die Unterbringung von Asylsuchenden.

Unter diesen Bedingungen ist eine bevölkerungsproportionale Verteilung der Notinfrastrukturen auf die Kantone nicht möglich. Das SEM ist aber weiterhin daran, weitere Optionen, auch in der Deutschschweiz, zu analysieren. Nach den Bestimmungen des Asylgesetzes können militärische Bauten und Anlagen des Bundes, sofern die bestehenden Unterbringungsstrukturen nicht ausreichen, ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen und ohne Plangenehmigungsverfahren genutzt werden, womit auch die Zonenkonformität gegeben ist.

Die Nutzung der betroffenen Grundstücke ist an einen Nachtrag zum Voranschlag 2023 des Bundes gebunden, der in dieser Session beraten wird. Wenn die beiden Räte zustimmen, bleibt das SEM mit der Gemeinde Turtmann-Unterems sowie dem Kanton Wallis in engem Austausch, um Fragen rund um den Betrieb einer Containeranlage zu klären und um die geeigneten Unterstützungsmassnahmen zu treffen. Insbesondere wird das SEM, wie dies bei allen Bundesasylzentren der Fall ist, mit den lokalen und kantonalen Behörden in engem Kontakt sein, um gemeinsam das Sicherheitskonzept des Bundes an die lokalen Bedürfnisse anzupassen und entsprechende Massnahmen festzulegen.

Im Rahmen des Beschaffungsrechts wird der Bund beim Betrieb die lokale Wirtschaft berücksichtigen. Der Kanton Wallis wird während der Dauer des Betriebs vom Bund eine Sicherheitspauschale erhalten, die sich an der maximalen Kapazität der Unterbringungsplätze ausrichtet. Zudem kompensiert der Bund den Standortkanton eines Bundesasylzentrums durch die Minderzuweisung von Personen im erweiterten Asylverfahren, und dies wird auch bei den Standortkantonen einer Containeranlage der Fall sein.