Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Es trifft zu, dass ich weiterhin der Meinung bin, es sei ein Affront vonseiten Frankreichs, eine Konferenz dieser Grössenordnung und mit unabsehbaren Folgen an die Schweizer Grenze zu platzieren. Ich bitte Sie aber, auch noch einen Blick auf den Vertrag zu werfen, den wir seit kurzem vorliegen haben.

Zuerst etwas zur Entstehung dieses Vertrages: Im letzten August hat der damalige Schweizer Bundespräsident generell zugesagt, die Schweiz würde bei der Sicherung des G8-Gipfels ihren Anteil übernehmen. Im Februar dieses Jahres, ein halbes Jahr später, hat die Schweiz bei Frankreich allmählich zu drängen begonnen, es seien endlich die Einzelheiten zu vereinbaren. Offenbar erst am 28. Februar 2003 hat Frankreich überhaupt erst einmal ein Verhandlungsmandat beschlossen, um mit der Schweiz die Details zu regeln. Ich muss Ihnen sagen: Für mich ist dieser Zeitablauf nicht nachvollziehbar. Wenn die Schweiz zusagt, bei einer derart grossen Veranstaltung Verantwortung zu übernehmen, hat sie doch das Recht und die Pflicht, von Anfang an die Bedingungen zu kennen, unter denen das Mitmachen erfolgt.

Zum Vertrag: Ich stosse mich besonders an Artikel 10, der die Haftung festhält. Der Artikel heisst - zuerst wird ein Vorbehalt gemacht zur militärischen Zusammenarbeit - wie folgt: "Jeder Staat übernimmt die Haftung für Schäden an Personen und Gütern, die im Zusammenhang mit dem Gipfel von Evian auf dem eigenen Hoheitsgebiet entstehen." Dieser Haftungsartikel betrifft uns zutiefst, hat er doch nämlich zu tun mit den zu erwartenden massiven Demonstrationen - massiven Demonstrationen! Wir haben in der Kommission die Sorgen von Frau Bundesrätin Calmy-Rey gehört, es lägen Informationen vor, wonach Genf mit einer Demonstration von bis zu 300 000 Teilnehmern - mehr, als die Stadt Genf Einwohner zählt - zu rechnen hat. Und die Schweiz schliesst mit Frankreich einen Vertrag, mit welchem sie alle Folgen, alle Haftungsfolgen aus diesem Ereignis zu übernehmen hat - unbesehen. Ich bin der Auffassung, das sei nicht zu akzeptieren. Dies, nachdem sich auch Frau Bundesrätin Metzler zu dieser Demonstrationsfrage in der ihr eigenen Naivität geäussert hat mit der Aussage, Frankreich übernehme schon Demonstrationen; wenn es aber in der Schweiz trotzdem welche gebe, dann seien das einfach schweizerische Demonstrationen, für welche wir allein die Verantwortung trügen. Gleichzeitig kann jedes Kind via Internet erfahren, dass eine gross angelegte Organisation erreichen will, dass die Internationale der Berufsdemonstranten aus der ganzen Welt sich in Genf zu Hunderttausenden einfinden soll.

In Genf wird man jede amerikanische Firma, jede amerikanische Institution, alles, was englisch angeschrieben ist, mit massivem Aufwand schützen müssen, wenn man [PAGE 464] Verwüstungen verhindern will. Die daraus resultierenden Kosten hat allein die Schweiz zu tragen. Frankreich hat in diesem Vertrag durchaus zugestanden, gewisse Zahlungen zu leisten. Aber vor allem wurde die Obergrenze der Kosten festgelegt, die Frankreich übernehmen würde - es sind die gesamten 12 Millionen Euro bzw. 18 Millionen Schweizerfranken. Frankreich hat den Höchstbetrag seiner Beteiligung im Voraus festgelegt, was immer auch in Genf geschieht. Die Schweiz wird damit die Kosten für ganz massive präventive Schutzvorkehrungen allein übernehmen müssen. Die Schweiz muss auch alle Haftungskosten übernehmen, die aus Schäden anfallen werden. Genf wird eine massive Demonstration gegen US-Präsident Bush, der am G8-Gipfel teilnimmt, erleben - und alles auf Kosten der Schweiz.

Ich weiss, dass Frankreich Freude daran hat, dass die Schweiz diesen Vertrag abschliesst, denn Frankreich wird durch diesen Vertrag geradezu unerträglich entlastet. Aus Schweizer Sicht aber wäre, wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen wird, irgendwann auch einmal noch an jene zu denken, die alles bezahlen müssen, und das sind die Schweizer Steuerzahler. Diese werden mit diesem Vertrag massiv zur Kasse gebeten werden, weil den erwarteten 25 Millionen Kosten - vor kurzem wurde noch von 40 Millionen Franken gesprochen - die Annahme zugrunde lag, es käme zu keinen Zwischenfällen. Eine Konferenzvorbereitung, die meines Erachtens ungenügend ist!

Ich bitte Sie, diesen Vertrag abzulehnen.