Sauter Regine · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Fakten liegen auf dem Tisch, und die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Werden keine Massnahmen ergriffen, kippt das AHV-Ergebnis ab dem Jahr 2029 ins Minus. Der AHV-Fonds wird sich entsprechend ab dann leeren. Man kann nun natürlich sehenden Auges auf diese Situation zusteuern und nichts unternehmen, ganz nach dem Prinzip Hoffnung, dass es dann schon gut kommt. Oder man kann heute Verantwortung übernehmen, Verantwortung dafür, dass unser wichtigstes Sozialwerk längerfristig und vor allem nachhaltig gesichert wird.

Die erste Haltung nehmen die Linken ein, die darauf vertrauen, dass automatisch die Lohnabzüge oder die Mehrwertsteuer erhöht werden, wenn der Druck nur gross genug ist. Die zweite Haltung entspricht dem Konzept der Renten-Initiative, über die wir heute diskutieren.

Es ist bezeichnend, dass diese Initiative von jungen Menschen lanciert und eingereicht wurde. Denn die nächste Generation ist es, die das ausbaden muss, was wir heute anrichten. Die nächste Generation ist es auch, die sich Sorgen um die Finanzierbarkeit ihrer Renten macht. Darum geht es, wenn ich davon spreche, dass wir Verantwortung übernehmen müssen, Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Deshalb braucht es heute Lösungen.

Wenn wir uns von kurzfristigen Notfallübungen und politischem Hickhack verabschieden wollen, tun wir gut daran, allgemeingültige Regeln vorzusehen, die einen Rahmen für eine stabile und nachhaltig finanzierte AHV bilden können. Genau dies erreicht man mit der Renten-Initiative, die ich mit grosser Überzeugung mittrage. Diese zeigt den Weg auf, der Sicherheit und Stabilität gibt und ausserdem für die Bevölkerung nachvollziehbar ist.

Es ist für uns denn auch unverständlich, dass wir hier keine breite Unterstützung für diese Initiative finden. Wir können dies nur dem anstehenden Wahlkampf zuschreiben. Man will offenbar seiner Basis heute keinen reinen Wein einschenken.

Gerade weil wir dieses Dilemma sehen, ohne es wirklich zu verstehen, bauen wir Ihnen eine Brücke. Wir zeigen auf, wie man die Idee der Renten-Initiative auch umsetzen könnte, nämlich in Form einer AHV-Schuldenbremse. Genau dies ist Gegenstand meiner Minderheit, die einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative präsentiert. Auch der direkte Gegenvorschlag fordert einen Automatismus. Er knüpft an einer klar messbaren Grösse an: dem Umlageergebnis der AHV. Dieses muss grundsätzlich im Gleichgewicht sein. Läuft es Gefahr, ins Negative zu kippen, muss der Bundesrat dem Parlament Massnahmen zur Sanierung unterbreiten. Das Parlament erhält damit die Gelegenheit, eine politisch abgestützte Lösung zu erarbeiten, womit das Primat der Politik gewahrt bleibt. Es liegt dann also an Ihnen, Verantwortung zu übernehmen. Tun Sie dies nicht und häuft die AHV entsprechend negative Ergebnisse an, tritt dann und erst dann ein Automatismus in Kraft, der das Referenzalter erhöht, um die AHV wieder ins Lot zu bringen.

Wir machen in der Schweiz gute Erfahrungen mit der Schuldenbremse. Sie hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen gesund sind. Wenn Sie in benachbarte Länder schauen, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Es ist an der Zeit, dass wir diese positiven Erfahrungen für die AHV nutzen und dort umsetzen. Die nächste Generation wird uns dankbar dafür sein.

In diesem Sinne fordere ich Sie dazu auf, der Renten-Initiative grundsätzlich zuzustimmen. Wenn Sie sich dazu aber partout nicht überwinden können, dann sagen Sie eventualiter Ja zu meinem Minderheitsantrag.