Lohr Christian · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Für uns von der Mitte-Fraktion geht es bei diesem Geschäft vor allem auch darum, dass wir glaubwürdig bleiben und unser Versprechen einlösen - ein Versprechen, das wir mehrmals geäussert haben und das einer klaren Haltung entspricht. Wir haben, als es um die Debatte zur AHV-21-Reform ging, deutlich gesagt, dass wir in den nächsten, den allernächsten Jahren nicht mehr mitmachen, wenn es bei einer weiteren Runde um die Erhöhung des Rentenalters gehen sollte. Für uns ist das Votum des Stimmvolks 2021 ein klares gewesen. Mit einer letztlich eben doch nur überschaubaren Mehrheit wurde ein Ja erreicht. Für uns ist das ein deutliches Signal gewesen, dass man bei dieser Diskussion jetzt einen Stopp einlegen muss und alles unternehmen muss, um das Vertrauen in die Politik nicht zu verspielen. [PAGE 1081]

Wir haben klar angenommen, dass wir die inhaltliche Diskussion selbstverständlich weiterführen müssen - das ist für uns klar. Aber gleich nachzulegen, empfinden wir als politisch unklug. Es zeugt auch von einer mangelnden Sensibilität gegenüber den Menschen mit einem mittleren oder tieferen Einkommen. Sie sind es nämlich, die Leute mit den tiefen Einkommen, die dann primär an den Folgen solcher eben nicht ausgereiften Gedankenspiele zu beissen haben werden, und dies gerade in der aktuellen Zeit, in der wir drinstecken, in welcher uns fast täglich Meldungen von nicht nur inflationsbedingten Preiserhöhungen erreichen und auch belasten. Neben finanzpolitischer Klugheit bedarf es gerade in der Rentenpolitik eben auch der Empathie für die am meisten und am stärksten Betroffenen.

Die Entwicklung der AHV in den letzten Jahrzehnten - da müssen wir ehrlich sein - ist nicht einfach so überraschend dahergekommen. Wir haben gewusst, dass es einmal Schwierigkeiten geben wird und wir die Finanzlage genau unter die Lupe nehmen und einer genauen Betrachtung unterziehen müssen. Dazu sind wir bereit, denn wir wissen, dass die demografische Entwicklung eine besondere Herausforderung darstellt, welcher es mit einer gezielten, aber eben auch nachhaltigen Politik zu begegnen gilt. Der Ruf nach einnahmenseitigen Massnahmen ist laut. Rentenkürzungen wären nicht opportun, da sie als negative Erscheinung - das wissen wir aus Erfahrung nur zu gut - zu Verschiebungen in andere Sozialwerke führen würden. Das müssen wir vermeiden. Es müssen deshalb andere Modelle her, die dann auch praxistauglich sein werden.

Wenn wir uns in Zukunft für eine sichere und faire Rente für alle beschäftigen, dann erscheint uns von der Mitte-Fraktion wichtig, dass wir uns Gedanken zu Ansätzen machen, die nicht das reine Rentenalter allein in den Fokus stellen, sondern eben auch die Lebensarbeitszeit. Sie soll zum neuen, zum aktuellen Thema gemacht werden. Das Postulat unserer früheren Ratskollegin Ruth Humbel verlangt ja vom Bundesrat, den Weg in diese Richtung zu prüfen, aufzuzeigen, was möglich ist und wie es möglich ist.

Unsere Landesregierung ist ja ohnehin in der Pflicht, bis Ende 2026 ein Konzept vorzustellen, wie die AHV langfristig auf gesunde Beine gestellt werden kann. Eine einfache Aufgabe wird das nicht werden, da neu ausgedachte Veränderungen immer wieder gleich zu Widerständen in der Politik führen. Es ist zu hoffen, dass sich auch die Unsitte der früh angekündigten Referendumsdrohungen wieder aus dem täglichen Politkabinett verabschiedet und so eben die wichtige Chance entsteht, sachlich an neue Lösungsentwicklungen heranzugehen.

Die Lebensarbeitszeit scheint als Instrument fair gewählt, da später auch länger arbeiten muss, wer eine längere Ausbildung geniesst. Wir erkennen darin eine grosse Gerechtigkeit. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass dieser Gedanke durchgedacht werden und vom Bundesrat eben in einem klaren Konzept aufgezeigt werden muss. Das ist der Grund, warum wir heute Nein sagen, warum wir heute nicht bereit sind für die Initiative und auch nicht für einen Gegenvorschlag.

Ohne breiten Konsens geht es in dieser Frage nicht wirklich weiter. Die Mitte-Fraktion macht sich für den Zusammenhalt in unserem Land stark, damit die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land Perspektiven für ein würdiges Alter behalten, so wie es die Verfassung ja ausdrücklich will. Zum Selbstzweck machen wir uns diese Überlegungen nicht. Stabile Renten sind ein wichtiger Beitrag zum[NB]sozialen[NB]Frieden[NB]in[NB]unserem[NB]Land, der weiter geschützt sein will.

Wenn die Jungfreisinnigen - was wir durchaus anerkennen - mit ihrer Renten-Initiative eine Diskussion anschieben wollen, so haben wir grundsätzlich ein gewisses Verständnis dafür. Ich betone es aber gerne noch ein zweites und drittes Mal: Der jetzige Zeitpunkt ist der falsche. Hier können wir nicht mitmachen und werden auch heute nicht Ja stimmen, weder zur Initiative noch zu einem Gegenvorschlag. Wir sind der festen Überzeugung, dass vor der Abstimmung über die Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge eine neu aufflammende Debatte über eine Erhöhung des Rentenalters äusserst kontraproduktiv wäre.

Deshalb - ich betone es nochmals - sagt unsere Fraktion ganz klar Nein zur Initiative, und sie ist in diesem Fall auch gegen einen Gegenvorschlag, der zur absoluten Unzeit käme.